Stand: 13.05.2019 17:32 Uhr

Wahlpanne: Rücktritt von Landrätin gefordert

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Bei der NDR Aktion "Hand in Hand für Norddeutschland" saß Kerstin Weiss im Jahr 2016 am Spendentelefon.

Nachdem im Kreis Nordwestmecklenburg fehlerhafte Wahlunterlagen verschickt wurden, hat die CDU-Kreistags-Fraktion den Rücktritt von Landrätin Kerstin Weiss gefordert. Die CDU bemängelt ihr Krisenmanagement in dieser Situation. Die Ausgabe der Wahlunterlagen wurde bereits am vergangenen Donnerstag gestoppt - und zwar bis Dienstagmittag.

Kritik: Panne zunächst nicht weitergeleitet

Dem Wahlleiter des Kreises, Yann-Christoph Collin, wurde die Panne am Donnerstagmorgen bekannt. Daraufhin informierte dieser die Landrätin. Aber niemand habe die Parteien informiert, auch nicht die betroffenen Kandidaten - so die Kritiker. Am gleichen Abend fand auch eine Kreistagssitzung statt, in der die Landrätin über wichtige, aktuelle Ereignisse informiert. Die Panne habe sie nicht erwähnt, moniert die CDU-Fraktion.

Landrätin lehnt Rücktritt ab

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Drei Kreise auf dem Stimmzettel, in denen die Wähler ihre Kreuze machen können, sind auf den betroffenen Stimmzetteln nicht abgedruckt.

Für Kerstin Weiss macht die CDU aus einer Mücke einen Elefanten: "Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man es auch amüsant nennen, was die CDU da fordert". Der Wahlleiter habe sich für den Fehler entschuldigt und einen Weg gefunden, ihn zu beheben - so die Landrätin. Die Landeswahlleitung habe dem zugestimmt. Sie werde nicht zurück treten.

CDU: Bürger würden ihres Wahlrechts beraubt

Für die CDU ein Skandal: Die Bürger würden dadurch ihres im Grundgesetz festgelegten Wahlrechts beraubt. Außerdem habe die Landrätin die betroffenen Politiker zu spät informiert. Unterdessen steht fest, dass die bereits verschickten und ausgefüllten Stimmzettel gültig bleiben. Das gab der Wahlleiter des Kreises am Montag, Yann-Christoph Collin, bekannt.

Ausgefüllte fehlerhafte Stimmzettel behalten Gültigkeit

Wenn die Bürger ihre Kreuze gut erkennbar gesetzt haben, dann gebe es keinen Grund, die Stimmen nicht anzuerkennen, so der Wahlleiter weiter. Das gehöre zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Wen die fehlenden Kreise auf dem Stimmzettel allerdings irritiert hätten, der könne seine Wahl beim Amt annullieren lassen und neue Unterlagen anfordern.

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