Stand: 16.05.2019 17:53 Uhr

Wahlkampf? Kritik an Dahlemanns Bilanz-Termin

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Dahlemann hatte den Bilanztermin ursprünglich Anfang April angedacht - weit vor dem Wahltermin. (Archivbild)

Tue Gutes und rede darüber. Zumindest das Reden gelingt Politikern fast immer - ob es gut ist, was sie machen, das muss der Wähler entscheiden. Der Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann (SPD), will am Freitag viel reden. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt er an seinem Dienstsitz in Anklam (Landkreis Vorpommern Greifswald) die Zwischenbilanz der Landesregierung für Vorpommern vor - also vor allem: seine.

Bilanztermin Wahlkampf-Getrommel der Landesregierung?

Allerdings: Nur neun Tage vor der Kommunal- und Europawahl erscheint dieser Bilanztermin der Regierung problematisch. Die Vermutung liegt nahe, dass die beiden SPD-Politiker noch mal ordentlich die Wahlkampf-Trommel rühren - Dahlemann will am übernächsten Sonntag wieder für die SPD in den Kreistag Vorpommern-Greifswald gewählt werden.

Verbot jeglicher Öffentlichkeitsarbeit in der Vorwahlzeit

Die Frage ist: Was darf eine Regierung? Kurz vor der Wahl quasi noch einmal Werbung in eigener Sache machen? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat darauf diese Antwort: "Aus der Verpflichtung der Regierung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, folgt das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher Öffentlichkeitsarbeit in der eigentlichen Vorwahlzeit."

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So steht es in einem Prüfbericht aus dem Jahr 2007. Und das heißt: Die Landesregierung müsste sich - so kurz vor dem Wahltermin - eigentlich aus dem Wahlkampf heraushalten, zumal ein Amtsträger - SPD-Mann Dahlemann - wieder in die Kommunalvertretung gewählt werden will.

Die Linke: "Vorpommern-Bilanz aus dem Nichts"

Die politische Leistungsbilanz für Vorpommern, die Schwesig und ihr Vorpommern-Staatssekretär am Freitag präsentieren wollen, ist in den Augen von Linksfraktions-Chefin Simone Oldenburg deshalb ein "starkes Stück", da die Landesregierung schon im März medienwirksam Halbzeit-Bilanz gezogen habe. Damals präsentierte die Regierung 50 Punkte, die sich auch auf den Landesteil Vorpommern bezogen. Die Vorpommern-Bilanz aus dem "Nichts" ist in Oldenburgs Augen eine Einmischung der Regierung in den Wahlkampf. "Die Landesregierung ist verpflichtet, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Herr Dahlemann muss es wohl sehr nötig haben, aber er sollte auch darauf achten, dass er den fairen Wettbewerb nicht verletzt."

CDU: Bilanztermin offensichtlich Wahlkampf

Empört ist auch der Koalitionspartner, die Union. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor erklärte, es sei doch offensichtlich, dass der Bilanztermin der Regierung in Anklam etwas mit Wahlkampf zu tun habe: "Es geht hier um eine Frage des politischen Stils und es drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Dahlemann noch mal Wahlkampf für seine SPD machen will." Er glaube nicht, so Amthor, dass das in Vorpommern groß registriert werde. Ebenso wenig der Fördermittel-Bescheid für das Projekt Ikaraeum, den Dahlemann und Schwesig vor dem Bilanz-Termin noch übergeben wollen. "Das große Zelebrieren der Fördermittel-Bescheide wird in Vorpommern auch kritisch gesehen", meint Amthor.

Staatskanzlei weist Vorwürfe zurück

Regierungssprecher Andreas Timm wies die Vorwürfe zurück. Bei dem Termin handele es sich um eine ganz normale Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsarbeit. Es gebe auch keinen thematischen Bezug zur Kommunalwahl. "Die Landesregierung kann wegen des Kommunalwahlkampfs nicht die Arbeit einstellen", so Timm. Eine andere Frage bleibt: Wenn es am Freitag um einen Bilanztermin der Landesregierung für Vorpommern geht, warum verkünden das SPD-Politiker? Denn noch ist die CDU an der Koalition beteiligt. CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller sagte schmallippig, normalerweise ziehe man in einer Koalition eine gemeinsame Bilanz. Für Vorpommern mache das die SPD eben allein, das sei schon sehr ungewöhnlich.

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NDR 1 Radio MV | 16.05.2019 | 16:00 Uhr

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