Stand: 26.01.2019 16:46 Uhr

AfD: Lange Debatte um den politischen Kurs

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Niederlage zum Auftakt: Für Landeschef Holm lief es in Lübtheen nicht optimal.

Bierdunst, Rauchschwaden und der süßliche Duftmix von Bockwurst und Kaffee: Die Landes-AfD hat für ihren Parteitag am Sonnabend in Lübtheen einen ganz besonderen Ort ausgewählt. Den doch etwas sehr dunklen "Festsaal" des Mitglieds und Förderers Philip Steinbeck - ein Mann, der immer wieder in Verbindung mit Rechtsextremen gebracht wird und der auch im Gutachten des Verfassungsschutzes zu extremistischen Tendenzen in der AfD auftaucht.

Heimspiel für Dennis Augustin

Der Festsaal - dort, wo sonst via Facebook zum "Dorfbums" geladen wird - war offenbar kein guter Ort für den Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm. Das lag sicher nicht an den blauen Müllsäcken, die sich am Seiteneingang türmten und der überdimensionalen Deutschland-Fahne, die vor der Bühne auf einmal auf den Festsaal-Boden krachte. Das lag wohl eher daran, dass sein Co-Vorsitzender Dennis Augustin in Lübtheen ein "Heimspiel" hatte - der 48-jährige gebürtige Hamburger stahl ihm die Schau.

Niederlage für Holm zum Auftakt

Holm wirkte ein ums andere Mal verloren, fast isoliert. Der Parteitag begann wegen organisatorischer Schwierigkeiten mit fast einer Stunde Verspätung, danach folgten quälende Geschäftsordnungsdebatten und Satzungsdiskussionen. In einem Punkt kassierte Holm gleich eine Niederlage: Er setzte sich für die eigentlich längst beschlossene Trennung des Kreisverbandes Rostock ein: Für Stadt und Landkreis sollte es jeweils eigene Verbände geben. Die Basis rebellierte und setzte mit Zweidrittelmehrheit durch, dass es bleibt, wie es ist. Holm stimmte dagegen, sein Co-Vorsitzender Augustin dafür.

Augustin weist Rücktrittsforderungen zurück

Offenbar geht ein Riss durch die Führungsspitze, einige sprechen von einem Machtkampf. Augustin wischte am Rande des Parteitags Rücktrittsforderungen gegen ihn zur Seite. "Es gibt dafür keinen Anlass." Der Landtagsabgeordnete Horst Förster sah das anders. Er legte Augustin erneut nah, sich von seinem Amt zurückzuziehen. Augustin habe offenbar die "verbale Kontrolle" verloren, sagte der 76-jährige Jurist. Anlass sind Berichte über islam- und fremdenfeindlichen Äußerungen des Funktionärs. Augustin hatte unter anderem Muslime mit "Halbaffen" verglichen. Die AfD laufe Gefahr, so Förster, bürgerliche Wähler abzuschrecken.

Holm verweist auf Prüfung durch Verfassungsschutz

Holm wollte sich in den Streit nicht einmischen. Wie gewohnt vermied er eine deutliche Positionierung. In seiner Rede warnte er aber vor innerparteilichem Zoff, die AfD müsse geschlossen auftreten. Als leise Kritik an extremistischen Äußerungen von Parteimitgliedern wie Augustin oder dem Landtagsabgeordneten Ralph Weber konnte ein Satz von Holm dennoch verstanden werden: Die Partei müsse ihre Hausaufgaben machen, meinte er, auch um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. Holm empfahl einigen, in ihrer Sprache "differenzierter" zu sein und sich schon für das zu interessieren, was möglicherweise Teil eines Prüfberichts des Verfassungsschutzes werden könnte.

Vorstands-Sperre aufgehoben

In Lübtheen sind erneut auch die personellen Schwächen der Partei deutlich geworden: Offenbar hat die AfD für ihre Kreisvorstände nicht genügend geeignete Kandidaten. Mitarbeiter von Abgeordneten oder in den Fraktionen durften bisher nicht für Vorstandsämter kandidieren. Trotz der Warnung vor einer "Funktionärskaste" ist diese Sperre jetzt aufgehoben worden - mit Zweidrittelmehrheit. Was die AfD bei den von ihr so genannten "Altparteien" bemängelt, vollzieht sie jetzt selbst.

Streit um Ausgaben

Auch beim Thema Finanzen gibt es in der Partei unterschiedliche Auffassungen. Augustin forderte mehr Ausgaben für die politische Arbeit in diesem Jahr, die Summe von 40.000 Euro in diesem Jahr sollte verdoppelt werden. "Wir sind kein Sparclub, wir wollen politischen Erfolg haben." Sein Förderer Steinbeck unterstützte ihn. "Wir müssen bei der Bevölkerung am Ball bleiben", meinte er und drängte auf mehr Ausgaben. Schatzmeister Gunther Jess mahnte zu einer vorsichtigen Ausgabenpolitik, Geld müsse vor allem für den nächsten Landtagswahlkampf zurückgelegt werden - der koste sicher 250.000 Euro. Auch Holm warnte vor "Miesen" im Finanzhaushalt, die Partei müsse da "konservativ unterwegs sein".

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"Illegale Massenmigration" bleibt Hauptthema

Die Debatte um das eigentliche Thema des Parteitags, das Kommunalwahlprogramm, startete erst mit vierstündiger Verspätung. Nach einer kontroversen Diskussion entschied sich der Parteitag dafür, das Hauptthema der AfD - die vermeintliche "illegale Massenmigration" - nicht fallen zu lassen und auch für die Kommunalwahl zum Leitmotiv zu machen. Ansonsten formulierte die AfD in dem Papier landespolitische "Klassiker". Mehr wirtschaftliche Entwicklung, gute medizinische Versorgung oder zusätzliche Anstrengungen für den ländlichen Raum - das Papier liest sich wie ein kommunalpolitischer Wunschzettel, der in Teilen ähnlich in anderen Parteien zu finden ist. Konkrete Maßnahmen werden nicht formuliert.

Holm will 20 Prozent bei Kommunalwahl erreichen

Parteichef Holm hat dennoch ein Wahlziel ausgegeben: 20 Prozent müsse die Partei bei den Kommunalwahlen Ende Mai holen. Sie will vor allem in den Kreistagen und den größeren Städten antreten. Für die mehreren hundert Gemeindevertretungen fehlen dem etwa 800 Mitglieder zählende Landesverband ausreichend Kandidaten. Eine positive Nachricht hatte Holm für den Parteitag parat: Er werde im Sommer zum dritten Mal Vater sagte er unter dem Beifall seiner Parteifreunde: "Damit dürften wir schon eine gute Leistung erbracht haben für unser Land."

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 26.01.2019 | 16:00 Uhr

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