Stand: 24.11.2019 12:18 Uhr

Zweifel an Bundesrats-Mehrheit für Klimapaket

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Landespressekonferenz © NDR
Ministerpräsidentin Schwesig wird mit ihrem Kabinett am Dienstag besprechen, ob Mecklenburg-Vorpommern dem Klimapaket zustimmt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet damit, dass das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung am Freitag keine Mehrheit im Bundesrat bekommt. Die Kostenverteilung sei "noch ungeklärt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es könne "nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt". Der Bund will zum Beispiel die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer erhöhen und die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Daraus entstehen sowohl dem Bund als auch den Ländern und den Kommunen Mehrkosten. Während der Bund zusätzliche Einnahmen erhält, in dem der Kohlendioxid-Ausstoß bepreist oder die Luftverkehrssteuer erhöht wird, bekommen die Länder kein zusätzliches Geld.

MV-Votum noch offen

Schwesig nannte das Klimapaket grundsätzlich "wichtig" und lobte die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19 auf sieben Prozent. Wie Mecklenburg-Vorpommern jedoch im Bundesrat votieren wird, will die SPD/CDU-Landesregierung erst am Dienstag festlegen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatten bereits angekündigt, das Klimapaket in der bisherigen Form nicht mitzutragen. Fällt das Gesetzpaket in der Länderkammer durch, wird im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss gesucht. Schwesig ist Vorsitzende des Vermittlungsausschusses auf Länderseite.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.11.2019 | 12:00 Uhr

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