Stand: 06.06.2019 05:20 Uhr

Zwei AfD-Fraktionen für Vorpommern-Rügen?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Im Zuge des Machtkampfes zwischen Leif-Erik Holm (l.) und Dennis Augustin (r.) hat sich die AfD im Kreistag Vorpommern-Rügen in zwei Lager gespalten. (Archivbild)

Die Landes-AfD steht wegen des Machtkampfes zwischen den beiden Parteivorsitzenden Leif-Erik Holm und Dennis Augustin offenbar vor einer Zerreiß-Probe. Im neu gewählten Kreistag Vorpommern-Rügen ist die AfD bereits in zwei Lager gespalten. In einer Handstreich-Aktion haben die Anhänger des völkisch-nationalistischen Co-Landesvorsitzenden Augustin aus Ludwiglust eine eigene Fraktion gegründet - mit nur vier Abgeordneten.

Ehemaliger Polizist Thomas Naulin an der Spitze

An der Spitze steht der ehemalige Polizist Thomas Naulin aus Bergen auf Rügen. Die Wahl der Fraktion hat der 42-Jährige auf der Internetseite des AfD-Kreisverbandes Vorpommern-Rügen öffentlich mitgeteilt, sie dauerte gerade mal anderthalb Stunden. Auch der Kreisvorsitzende René Kruschewski informierte darüber. Sechs andere, ebenfalls in den Kreistag gewählte AfD-Abgeordnete wurden offensichtlich bewusst außen vor gelassen. Sie werden dem Lager um den anderen Landesvorsitzenden Holm zugerechnet, darunter Holms Stralsunder Wahlkreismitarbeiter Jens Kühnel und der Referent der AfD-Bundestagsfraktion, Philip Laars - ein ehemaliges CDU-Mitglied.

Landesvorstand will Fraktionsgründung notfalls aberkennen

Der Landesvorstand will das Vorpreschen des Augustin-Quartetts nach NDR-Informationen nicht tolerieren und die vorschnelle Fraktionsgründung notfalls aberkennen. Es könne nicht sein, dass unter der Marke "AfD" gewisse Leute ihr eigenes Ding machen, hieß es. Das sei auch ein Verstoß gegen die Satzung. Augustin und ein Vertrauter sollen sich aber gegen einen entsprechenden Beschluss des Landesvorstands stemmen. Holm wollte die Angelegenheit nicht weiter kommentieren. Es gebe Probleme bei der Gründung der Kreistagsfraktion, räumte er ein: "Die werden wir intern klären". Es sei aber nicht besonders klug, diesen Vorgang auch noch öffentlich auf der Internetseite des Kreisverbandes zu verbreiten, so Holm. Beobachtern ist unterdessen klar: Die Spaltung der AfD-Kreistagsfraktion noch vor ihrer eigentlichen Gründung ist vorläufiger Höhepunkt im parteiinternen Streit. Holm und Augustin ringen dabei um die Dominanz im Landesverband.

Landes-AfD fordert Augustins Rücktritt

Holm hat in dem Machtkampf die wichtige AfD-Landtagsfraktion auf seiner Seite. Die Parlamentarier verlangen einstimmig Augustins Rücktritt, weil er sie mit "Würmern" in Verbindung gebracht hatte. In einer Wahlkampfrede Ende Mai verlangte er ein hartes und kompromissloses Vorgehen der Landtags-AfD gegen die politischen Gegner SPD, CDU und Linke. Stattdessen aber biedert sich die Fraktion nach Ansicht von Augustin an, indem sie - wie geschehen - den frisch gewählten Ministern des Kabinetts Schwesig im Landtag mit Blumen gratulierte.

Radikale Rhetorik und Attacken gegen Parteifreunde

Der erfolgreiche Unternehmer Augustin aus Ludwigslust ist bekannt für eine radikale Rhetorik, die Anklänge an NS-Vokabular hat. Seine von vielen als Hetze empfundenen Äußerungen über "Umvolkung", "Bevölkerungsaustausch" oder Muslime als "Halbaffen" richten sich verstärkt gegen die eigenen Leute. Schon im Januar hatte Augustin den AfD-Landtagsabgeordneten Horst Förster scharf attackiert. Förster hatte ihn wegen verbaler Entgleisungen kritisiert, Augustin empfahl ihm daraufhin, "in Rente zu gehen". Die harsche Formulierung ergänzte er durch die Aufforderung, Förster solle "den Kampf um unser Volk und unser Land denen überlassen, die die Kraft dazu haben".

Verfassungsschutz: Menschenverachtende Haltungen Augustins

Der gebürtige Hamburger Augustin spielt im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über rechtsextreme Tendenzen in der AfD eine bedeutende Rolle, ihm werden menschenverachtende Haltungen attestiert. Den von der Fraktion geforderten Rücktritt lehnt er ab. Seine Stellung in der Partei hat er mittlerweile gestärkt, im Kreistag Ludwigslust-Parchim ist er Chef der AfD Kreistagsfraktion geworden. Zwei Kreisverbände stellten sich jüngst demonstrativ hinter ihn - sein eigener in Südwestmecklenburg und der in Vorpommern-Rügen. In einer Erklärung wirft der Vorpommern-Kreisverband Holm vor, es gehe ihm "nicht um politische Arbeit, sondern um den reinen Machterhalt". Im jüngsten Europa- und Kommunal-Wahlkampf habe er den Kreisverband nicht unterstützt, heißt es in einem Brief an den Landesvorstand, der sich wie eine Abrechnung mit Holm liest. Ihm fehlten die "notwendigen Kompetenzen als Führungskraft". Der Kreisvorstand um den Vorsitzenden René Kruschewski fordert Holm zum Rücktritt auf, er solle auch sein Bundestagsmandat zurückgegeben. Holm ist bei der Wahl 2017 im Wahlkreis Rügen/Stralsund angetreten.

Entscheidung des Machtkampfes bei Landes-Parteitag

In dem Machtkampf beschuldigen sich beide Lager gegenseitig - auch mit Durchstechereien an die Medien. Die Augustin-Anhänger verschickten dabei anonym Kopien von WhatsApp-Chats, die Holm-Befürworter diskreditieren sollen. Der Machtkampf wird wahrscheinlich im November entschieden, dann wird auf einem Landes-Parteitag der Vorstand neu gewählt. Wer dann oben steht, der hat den ersten Zugriff auf erfolgversprechende Listenplätze bei den kommenden Wahlen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 06.06.2019 | 07:00 Uhr

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