Stand: 24.08.2020 04:35 Uhr

Wohnungsunternehmen: Landeshilfe lässt auf sich warten

Das erste Schweriner Hochhaus © NDR Foto: Thomas Potapski
Die kommunalen Wohnungsunternehmen haben 25 Millionen Euro an Hilfen für Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau zugesagt bekommen. (Symbolbild)

Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern warten immer noch auf Hilfe vom Land. Von den zugesagten 25 Millionen Euro für Schulden aus dem DDR-Wohnungsbau ist bisher noch kein Geld geflossen. Offenbar gibt es Bedenken seitens der EU, die darin einen Wettbewerbsvorteil für die kommunalen Wohnungsunternehmen gegenüber anderen sieht.

SPD: CDU blockiert Rettungspaket

Das Problem sei komplex und auf die Schnelle nicht lösbar, so das Finanzministerium in Schwerin. Die Bundes-SPD habe dieses Problem mit einem Rettungspaket lösen wollen, doch dieses werde in Berlin von der CDU blockiert, heißt es aus der SPD-Landtagsfraktion.

CDU verweist auf Millionen-Entlastung

Die CDU hält dagegen: Das sei Unsinn, so der Bundestags-Abgeordnete Eckhardt Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern. Jährlich würden die Kommunen im Nordosten mit mehr als 70 Millionen Euro entlastet, wenn der Bund künftig 75 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung der Hartz-IV-Empfänger übernimmt. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erwarteten aber, dass sich das Land an sein Versprechen halte, so der Städte- und Gemeindetag MV.

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Fahnen mit der Aufschrift "Neuwoges" wehen im Wind vor einem leicht bewölkten Himmel. © NDR Foto: NDR

Neubrandenburg: Bedenken gegen Immobiliengeschäft

Das Landesinnenministerium hegt weiter Bedenken gegen ein Immobiliengeschäft des Neubrandenburger Wohnungsunternehmens Neuwoges. Das hatte 2019 ein privates Bauprojekt ohne Ausschreibung angekauft. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.08.2020 | 06:00 Uhr

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