Stand: 08.04.2019 13:30 Uhr

Wohnraum: Enteignungen stoßen in MV auf Ablehnung

In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum lehnen Politiker in Mecklenburg-Vorpommern Enteignungen als Maßnahme gegen hohe Mieten überwiegend ab. "Um den Markt zu entspannen, muss neu gebaut werden", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Thomas Krüger, NDR 1 Radio MV. Zudem dürften keine Wohnungen aus öffentlicher Hand mehr verkauft werden. Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) sagte, in Ballungszentren wie Berlin könnte ein erzwungener Rückkauf gemäß Grundgesetz helfen. Doch in Mecklenburg-Vorpommern seien die meisten Wohnungen ohnehin in öffentlicher Hand oder gehörten Genossenschaften.

Ein Wohnblock.

Große Wohnungskonzerne enteignen?

Nordmagazin -

In Berlin, wo die Wohnungsnot am größten ist, hat ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne begonnen. In Mecklenburg-Vorpommern ist das kein Thema.

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AfD: Griff in die sozialistische Mottenkiste

Die Christdemokraten stießen ins selbe Horn. Es sei besser, neue Wohnungen zu bauen, sagte der Pressesprecher der CDU-Fraktion, Markus Gonschorreck. In Rostock und Greifswald etwa gebe es zu wenige bezahlbare Wohnungen. In Warnemünde sorge die Internetplattform Airbnb für zusätzlichen Druck auf dem Wohnungsmarkt. AfD-Sprecher Leif-Erik Holm sagte, anstatt die sozialistische Mottenkiste aufzuklappen, sollten Politiker sich endlich um vernünftige Lösungen bemühen und etwa mehr Bauland ausweisen.

Demonstrationen gegen Wohnungsnot

Am Wochenende waren in vielen deutschen Großstädten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um für bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren. In Berlin, wo die Wohnungsnot besonders groß ist, begann gleichzeitig ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Grünen-Chef Robert Habeck hatte die Diskussion mit der Aussage angestoßen, Enteignungen seien ein Mittel, um hohe Mieten zu bekämpfen. Das Grundgesetz erlaube Enteignungen dann, wenn es um das Allgemeinwohl gehe. Es gebe eine Sozialverpflichtung des Eigentums.

Freie Wähler/BMV: Fatales Signal

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/BMV, Bernhard Wildt, sieht das Berliner Volksbegehren und die Probleme dort als Spezialfall, der auf den Nordosten nicht zutreffe. Enteignungen lehnt Wildt ab. Das wäre ein fatales Signal für die Wirtschaftsordnung, sagte er. Dagegen sprach die Linke im Land von einem wichtigen Signal an diejenigen, die Mieterrechte missachteten, so Landesgeschäftsführer Sandro Smolka.

Mieterbund: Geförderter Wohnungsbau bald spürbar

Auch der Mieterbund MV hält von Verstaatlichungen für mehr günstigen Wohnraum nichts. Landesgeschäftsführer Kai-Uwe Glause sagte, die ganz großen Wohnungsunternehmen, um die es dabei gehe, hätten hierzulande kaum Bestände. Das Land habe den geförderten Wohnungsbau wieder auf den Weg gebracht. Bis Ende 2020 werde das erste Entlastungen bringen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.04.2019 | 13:00 Uhr

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