Stand: 14.06.2018 06:00 Uhr

Wohlfahrtsgesetz für Sozialverbände in MV?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

In der Debatte über Finanzhilfen für Sozialverbände fordert die Opposition in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag klare Vorgaben des Gesetzgebers. Ein Wohlfahrtsgesetz sollte eindeutig festlegen, welche Vereine und Verbände Mittel bekommen, sagte der Sozialexperte der Linken, Torsten Koplin. Das Gesetz müsse die nötige Offenheit und Transparenz herstellen, meinte Koplin, der auch Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag ist. So müsse geregelt werden, wofür die Hilfen ausgegeben werden und wie die Ausgaben wirksam kontrolliert werden können.

Ministerium: "Eine Möglichkeit, die wir uns vorstellen können"

Die millionenschwere Förderung vor allem für die großen Sozialverbände wie AWO, DRK, Diakonie und Caritas stehen in der Kritik, weil es vor allem bei der AWO in der Vergangenheit Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Außerdem gelten die Finanzströme als undurchsichtig. Ein Sprecher des Sozialministeriums in Schwerin zeigte sich aufgeschlossen: Ein Wohlfahrtsgesetz sei "eine Möglichkeit und ein Baustein, die wir uns vorstellen können". Konkrete Planungen wollte er aber nicht bestätigen.

Bereits vor zwei Jahren war im Ministerium von einem Wohlfahrtsgesetz die Rede gewesen. Allerdings steht das Vorhaben nicht im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Dort heißt es lapidar, man werde für eine "transparente und verlässliche Finanzierung der Wohlfahrtspflege sorgen".

Streit über Gutachten

Unterdessen wird Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) ein internes Gutachten des DRK an den Sozialausschuss weiterleiten. In dem Papier geht es um angebliche Interessenkonflikte im Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte. Das DRK sah sich durch das selbst in Auftrag gegebene Papier zwar entlastet, hatte ein Herausgabe an den Ausschuss jedoch mit Hinweis auf den Datenschutz verweigert. Die Art und Weise, wie das dem Gremium mitgeteilt wurde, löste Empörung aus. Daraufhin hatte der Ausschuss einstimmig beschlossen, Drese zu bitten, das Gutachten freizugeben.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers erklärte, Transparenz sei gefragt, die Wohlfahrtsverbände sollten für ihren guten Ruf vom Ankläger zum Aufklärer werden. Offenbar zeigt sich das DRK jetzt gesprächsbereiter: Geschäftsführer Jan-Hendrik Hartlöhner lud die Obleute des Sozialausschusses für Freitag kommender Woche zu einem Gespräch ein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.06.2018 | 06:00 Uhr

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