Crivitz: Das MediClin Krankenhaus am Crivitzer See. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Wird die Geburtsstation Crivitz Wahlkampfthema?

Stand: 06.08.2021 10:41 Uhr

Seit mehr als einem Jahr ist sie dicht: Die Geburtsstation am Krankenhaus Crivitz östlich von Schwerin ist am 30. Juni 2020 - trotz vieler Proteste - geschlossen worden. Jetzt wirft die CDU der SPD vor, den angekündigten Neustart der Geburtshilfe "klammheimlich" abzusagen. Die Reaktionen lassen das Thema wieder hochkochen.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Kommt jetzt etwas Fahrt in den eher müden Landtagswahlkampf? In der vergangenen Woche schaute der CDU-Spitzenkandidat Michael Sack in Crivitz (Kreis Ludwigslust-Parchim) vorbei. Der Mann, der Ministerpräsident werden will, sucht nach Themen, die ihn in die Schlagzeilen bringen. Sack ist noch immer vielen Wählerinnen und Wählern kein Begriff. Die Geburtshilfe Crivitz schien sich da für medialen Rummel anzubieten. Denn die Traditions-Station steht leer. Für den ehemaligen privaten Klinikkonzern Mediclin war die Sache ein Verlustgeschäft. Auch deshalb hat das Land mit einer Sechs-Millionen-Euro-Finanzspritze dafür gesorgt, dass das Krankenhaus in der Kleinstadt in kommunale Hände kommt - mit dem Ziel, dort wieder eine Geburtshilfe anzubieten. Träger ist seit Anfang des Jahres der Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Sack: Land gab Geld für Wiederaufbau der Geburtshilfe

Sack sprach bei seinem Lokaltermin auch mit der Bürgerinitiative, die sich schon seit einiger Zeit von der Politik verschaukelt fühlt. Danach verschickte sein Wahlkampfteam eine eher spitze Pressemitteilung. Überschrift: "Der Erhalt der Geburtenstation in Crivitz muss als politisches Ziel weiterhin ernst genommen werden." Klingt nicht unbedingt griffig - was Sack meinte, stand im Text: Der Landkreis Ludwigslust-Parchim habe die sechs Millionen Euro vom Land bekommen und dafür das Krankenhaus rekommunalisiert, aber von einem Wiederaufbau der Geburtshilfe sei nichts mehr zu hören. Sack erinnerte an das Beispiel Wolgast. Dort wurde vor der Landtagswahl 2016 die Geburtshilfe geschlossen. Betont warmherzig erklärte der Kandidat: "Vertrauen in kleine Häuser ist unheimlich wichtig, die Menschen brauchen die Gewissheit, vor Ort in guten Händen zu sein."

Geld zurück ans Finanzministerium?

Deshalb müsse schnell klar, wie es in Crivitz weitergehe. Wenn das nicht klappe, müsse das Finanzministerium die Fördersumme zurückverlangen. Das war eine klare Attacke gegen den Landrat Stefan Sternberg - der ist Vize-Parteichef der Landes-SPD und enger Vertrauter von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich in der Vergangenheit immer wieder für den Erhalt der Geburtshilfe ausgesprochen und dabei ihren Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) mehrfach zurechtgewiesen hatte.

Landrat Sternberg widerspricht Sack

Sacks Pressemitteilung verhallte nahezu ungehört - bis Landrat Sternberg reagierte. Er handelte nach dem Prinzip "Angriff ist die beste Verteidigung". Mit dem Landesgeld sei es darum gegangen, den Klinik-Standort als Ganzes zu erhalten, dafür sei das Geld vom Land gekommen, ließ Sternberg per Pressemitteilung aus seiner Landratsverwaltung mitteilen. Übrigens, so Sternberg, sei die Hilfe vom CDU-geführten Gesundheitsministerium bewilligt worden. Das Geld sei genutzt worden, um die Kredite des Vorbesitzers Mediclin abzubezahlen und das Krankenhaus so aus der Verschuldung zu holen. Und dann folgte ein Satz, der den Streit anfacht: Sternberg stellte klar, dass der Wiederaufbau der Geburtshilfe - "das Vorhalten eines stationären geburtshilflichen Angebotes" - keine Bedingung für die Förderung gewesen sei. "Insofern liegen Äußerungen nach Rückforderung von Fördermitteln bei Nichteröffnen einer Geburtsstation neben der Sachlage."

Vermeintliche Rettungsaktion ein "überteuertes Geschenk"?

Dieses Verwaltungsdeutsch heißt: Die CDU hat keine Ahnung und soll sich nicht anstellen. Die Union aber macht das Gegenteil. Der CDU-Gesundheitsexperte Sebastian Ehlers, der in seinem Schweriner Wahlkreis gegen Schwesig kandidiert, begreift Sternbergs Aussage als Elfmeter. Der SPD-Landrat habe "die Maske fallen lassen", meinte Ehlers. Er spricht von einem Offenbarungseid. Der Landtag habe immer den Erhalt der Geburtenstation gefordert. Sternberg müsse sich an die Beschlusslagen halten. Das Land jedenfalls habe mit der Hilfe geliefert. Jetzt aber entstehe der Eindruck, dass die vermeintliche Rettungsaktion für die Geburtenstation "in Wahrheit eher ein überteuertes Geschenk" an den ehemaligen Klinikbetreiber gewesen sei.

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Konzept soll bis Ende September vorliegen

Sternberg will bis Ende September ein Konzept präsentieren. Das hatte er schon im Mai mitgeteilt. Das Problem ist: Der Landkreis findet keinen privaten Partner für einen Neustart der Geburtsstation. Auf eine europaweite Ausschreibung hat sich nur Helios in Schwerin beworben. Der Konzern will in Crivitz aber keine Konkurrenz für seine Geburtenstation in Schwerin aufbauen. Er verweist auch auf die medizinischen Qualitätsstandards. Kleine Stationen mit wenig Auslastung seien nicht nur vergleichsweise teuer, auch bei Betreuung und Behandlung könne es eher zu Problemen kommen. Darauf hatte zuletzt auch eine Studie im Auftrag des Landtags hingewiesen.

Sternberg bekommt Rückendeckung aus eigener Partei

Auch der Landrat räumt Schwierigkeiten ein: "Dass Re-Kommunalisierung und Etablierung einer Geburtsstation langwierige und außerordentlich schwierige Prozesse sind, haben bislang mehrere Krankenhäuser im Land erfahren", erklärte er. Immerhin sei es gelungen, das Krankenhaus in Crivitz wirtschaftlich zu stabilisieren. Rückendeckung bekommt Sternberg von seinem Parteifreund, dem SPD-Generalsekretär und Landtagsabgeordneten Julian Barlen. Barlen empfiehlt der CDU, "anstelle tumben Wahlkampf auf dem Rücken der Eltern zu betreiben, sollte sie lieber diekjenigen unterstützen, die an einer Lösung arbeiten." Sollte die Landeshilfe zurückgefordert werden, würde das das Ende des Standortes bedeuten.

Linke: Sternbergs Konzept muss vor der Landtagswahl stehen

Neben der CDU setzt auch die Linke auf die Wahlkampftauglichkeit des Themas. Deshalb äußerte sich jetzt auch die Spitzenkandidatin, Fraktionschefin Simone Oldenburg. Sie erinnerte daran, dass sich auch Ministerpräsidentin Schwesig für den Erhalt der Geburtsstation ausgesprochen habe. Allerdings helfe der aktuelle Parteienstreit den werdenden Müttern überhaupt nicht. Sternberg müsse sein Konzept noch vor der Landtagswahl auf den Tisch legen, immerhin hätten sich alle Beteiligten in Land und Kreis für eine Wiedereröffnung ausgesprochen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.08.2021 | 13:00 Uhr

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