Stand: 14.05.2018 15:45 Uhr

Werften-Pleite: Kein Schadenersatz für Zulieferer

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Die P+S Werften gingen im Jahr 2012 in die Insolvenz. (Archivbild)

Die Klage eines Zulieferers der insolventen P+S Werfen gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern ist abgewiesen worden. Das hat am Montagmittag das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Die Firma KLH Selck hatte im Jahr 2012 den Werften Produkte für rund eine Million Euro zugeliefert. Da das Land aber eine Rettungsbürgschaft über 152 Millionen Euro aufgrund der sich anbahnenden P+S-Insolvenz zurückzog, war Selck auf seinen Rechnungen sitzen geblieben.

 

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Gericht sieht keinen Schadenersatzanspruch

Die offenen Forderungen wollte der Unternehmer aus Bad Doberan nun vom Land einklagen. Laut Gericht bestehen aber keine Schadenersatzansprüche. Zur Begründung hieß es, dass nicht garantiert worden sei, dass Zulieferer von den Werften Geld aus der Bürgschaft bekommen. Außerdem bestehe für das Land keine Aufklärungspflicht, die Zulieferer ungefragt darüber zu formieren, dass die Bürgschaft zurückgezogen werden könne. Das Gericht verwies zudem darauf, dass ein Gutachten keine Hinweise auf die drohende Pleite gegeben habe.

"Land war nicht schlauer als Klägerin"

Als das Land die Rettungsbeihilfen zusagte, habe es sich auf die Berechnungen einer Wirtschaftsberatungsfirma gestützt, so das Gericht. "Das Land war nicht schlauer als die Klägerin", sagte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung. KLH-Chef Selck hatte bei einem früheren Verhandlungstermin im OLG gesagt, dass er sich auf das Wort unter Kaufleuten unter anderem von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) verlassen habe. Am 5. Juni 2012 habe der Minister die Zulieferer überzeugt, weiter an die P+S Werften zu liefern, da diese sonst sofort pleite gewesen wäre. Wenn das Land ihn ausreichend aufgeklärt hätte, hätte er nach dem 5. Juni 2012 nur noch mit Tagesabrechnungen und sofortiger Zahlung gearbeitet, so der Unternehmer. So aber habe er bis August Leistungen in Höhe von rund einer Million Euro erbracht, für die es keine Gegenleistung gab.

Land und KLH legten Berufung ein

In einem früheren Verfahren hatte das Landgericht in Schwerin Selck teilweise Recht gegeben und ihm 50 Prozent Schadenersatz zugesprochen. Dagegen hatten beide Seiten Berufung eingelegt. Ob gegen das heutige Urteil Antrag auf Revision eingelegt wird, muss der Anwalt von Selck noch prüfen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.05.2018 | 13:00 Uhr

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