Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Das Schweriner Schloss spiegelt sich während der so genannten blauen Stunde im Burgsee. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Werden die Corona-Regeln in MV noch mal verschärft?

Stand: 30.11.2021 20:04 Uhr

Bei einer Online-Kabinettssitzung wurden die in MV geltenden Corona-Regeln überprüft. Das Bund-Länder-Treffen am Nachmittag brachte noch keine konkreten Ergebnisse. Am Donnerstag sollen Beschlüsse verkündet werden.

Dem Vernehmen nach sollte bei der Sitzung des Corona-Kabinetts von Mecklenburg-Vorpommern am Vormittag diskutiert werden, ob die von Mittwoch an geltenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ausreichen. So dürfen im Nordosten nur noch höchstens fünf Personen ohne Impfschutz aus zwei Haushalten in Innenräumen zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Ein Sprecher der Schweriner Staatskanzlei verwies in dem Zusammenhang auf Forderungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina nach weitergehenden Kontaktbeschränkungen.

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Bund-Länder-Schalte ohne konkrete Beschlüsse

Am frühen Nachmittag schalteten sich auch die Ministerpräsidenten der Länder mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designiertem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um die bundesweit dramatische Lage zu besprechen. Weitere Corona-Maßnahmen wurden dabei aber noch nicht im Detail beschlossen. Härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte seien aber geplant, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Gesprächen am späten Dienstagnachmittag mit. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Am Donnerstagvormittag ist dafür eine Ministerpräsidenten-Konferenz anberaumt. Sie war ursprünglich am 9. Dezember geplant.

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Schwesig offenbar für strengere Kontaktbeschränkungen

Wie es im Vorfeld hieß, wollte Ministerpräsidentin Schwesig bei dem Termin für strengere Kontaktbeschränkungen in ganz Deutschland werben. Auch für Großveranstaltungen im Außenbereich brauche es jetzt verlässliche und bundeseinheitliche Regeln. Das Ziel sei, den Lockdown zu verhindern. Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände in MV hofft, dass man uim einen weiteren Lockdown herumkomme. Die Politik müsse sich aber eingestehen, dass kein Weg an der allgemeinen Impfpflicht vorbeiführe. Sollte es zu einem Lockdown kommen, fordert er punktgenaue und schnelle Hilfen für die betroffenen Branchen.

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Unterdessen scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Bundesnotbremse. Diese galt von Ende April bis Ende Juni 2021 und sorgte bei einer Inzidenz von 100 für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen. Die seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Trotz der Eingriffe in Grundrechte seien die Regelungen verhältnismäßig gewesen. Eilanträge gegen diese Beschränkungen hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Mai abgewiesen.

Ab Mittwoch gelten verschärfte Regeln in MV

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen hatte am Montag in Mecklenburg-Vorpommern mit 402 einen neuen Höchststand erreicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen lag den dritten Tag in Folge über dem Wert von 9,0, sodass von Mittwoch an automatisch verschärfte Regeln in Kraft treten. Neben den Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gilt dann unter anderem 2G-Plus auf Weihnachtsmärkten und 2G beim Shopping.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 30.11.2021 | 18:00 Uhr

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