Stand: 08.02.2019 15:02 Uhr

Kompromiss im Pipeline-Streit um Nord Stream 2

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Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat für Streit unter den EU-Staaten gesorgt. (Archivbild)

Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 gibt es einen Kompromiss. Eine in Brüssel von Vertretern der EU-Staaten ausgehandelte Einigung sieht vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt zu erlassen. Dies teilten Diplomaten am Freitag mit. Zugleich soll sichergestellt werden, dass das deutsch-russische Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird.

Eine Pipeline an der Küste.

Kompromiss im Streit um Pipeline Nord Stream 2

Nordmagazin -

Vertreter von EU-Staaten haben sich auf strengere Auflagen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geeinigt. Das Projekt soll dadurch jedoch nicht gefährdet sein.

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Streitpunkt europäische Gasrichtlinie

Laut der Einigung soll die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland künftig bei jenem EU-Land liegen, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Damit wäre der Bau und der Betrieb der Nord-Stream-2-Pipeline von europäischer Seite zunächst nicht mehr gefährdet. Auf diesen Punkt hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen. Sie wollte eine weitreichende Überarbeitung der Gasrichtlinie eigentlich verhindern, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen. Der wichtigste EU-Partner Deutschlands war zuvor überraschend aus dem Lager der Gegner der Richtlinienänderung in das der Befürworter gewechselt.

Kritik: Gazprom ist Lieferant und Betreiber

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Der russische Energiekonzerns Gazprom ist sowohl Gaslieferant als auch Pipeline-Betreiber der Ostseepipline Nordstream 2.

Frankreich hatte zudem kritisiert, dass der russische Energiekonzern Gazprom sowohl Gaslieferant als auch Betreiber der Pipeline ist. Aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes hieß es, 27 der 28 EU-Staaten hätten der Einigung zugestimmt, nur Bulgarien nicht. Die Einigung sei wichtig für Frankreich, denn sie erlaube eine "verstärkte europäische Kontrolle" über Energieprojekte, also auch über Nord Stream.

Die Pipeline hat viele Gegner

Die Gegner der Gasleitung argumentieren, dass sie die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade. Bislang werden große Mengen russischen Gases durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld. Osteuropäische EU-Staaten wollten die Richtlinie deswegen eigentlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse durch die Ostsee als Gefahr für ihre Sicherheit. Die EU-Kommission sieht Nord Stream 2 kritisch, weil es der Strategie widerspricht, Europa bei der Energieversorgung unabhängiger zu machen. Auch die USA haben in jüngster Zeit massiv Druck auf das Projekt ausgeübt.

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Pegel: "Was Kritiker befürchteten, ist nie eingetreten"

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) zeigte sich im Gespräch mit dem NDR erleichtert über den Kompromiss. Sorgen über eine zunehmende Abhängigkeit vom russischen Gas sieht Pegel nicht. In den schwierigsten Zeiten des Kalten Krieges sei die Abhängigkeit nicht kleiner gewesen. "All das was Kritiker befürchtet hatten, ist nie eingetreten." Pegel verwies zudem auf die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von den Gas-Importen. "Auch da spricht viel gegen die kritische Sorge." Zu guter Letzt leiste die Leitung einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Versorgungssicherheit.

Minister: Geringe wirtschaftliche Bedeutung für MV

Die wirtschaftliche Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern schätzt Pegel dagegen gering ein: "Unser Land profitiert lediglich in der Errrichtungsphase ein wenig." Wenn sie fertiggestellt ist, sei der Nordosten nur noch Durchlaufpunkt. Auch im vorpommerschen Lubmin, wo die Leitung ankommt, wurde die Einigung positiv aufgenommen. Der Ort profitiert vom Bau und Betrieb der beiden Nord-Stream-Pipelines. Die Bundesregierung und die EU-Kommission äußerten sich zunächst nicht öffentlich zu dem Kompromiss-Dokument.

Schon 370 Kilometer Rohre verlegt

Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren - jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa. Mit dem Bau der Leitung wurde bereits begonnen, 370 Kilometer der 1.200 Kilometer langen Rohrleitung sind verlegt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.02.2019 | 13:00 Uhr

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