Stand: 08.06.2020 15:52 Uhr

Weiter Streit um Verfassungsrichterin Borchardt

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Eine Frau schaut in die Kamera.
Die Wahl der Links-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in MV sorgt für anhaltenden Wirbel. (Archivbild)

Der Streit um die neu gewählte Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns, die Linkspolitikerin Barbara Borchardt, geht in die nächste Runde. Erstmals hat sich die CDU-Landtagsfraktion deutlich von ihr distanziert. Grund sind umstrittene Interview-Äußerungen Borchardts zu den Mauertoten. In der "Süddeutschen Zeitung" hatte die 64-Jährige wörtlich erklärt: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden."

CDU-Fraktionschef: Äußerungen absolut inakzeptabel

Diese Aussage brachten ihr schon in der vergangenen Woche Kritik ein, Bundespolitiker der Union und Opferverbände warfen ihr eine Verhöhnung der Mauertoten vor, sie verharmlose die Gewalt gegen Opfer der SED. Jetzt hat auch der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, reagiert. Er nannte Borchardts Äußerungen zu den Mauertoten absolut inakzeptabel. Er sei entsetzt. Solche Äußerungen müssten entschieden zurückgewiesen werden.

VIDEO: Verfassungsrichterin: Kritik an Wahl Borchardts (3 Min)

SPD: Wahl nicht instrumentalisieren

Verstimmt reagierte auch die SPD: Mit Blick auf Borchardts Äußerungen sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger, Richter am Verfassungsgericht sollten sich neutral verhalten. Offenbar gehen der SPD Borchardts wiederholte Interview-Äußerungen zu weit. Führende Sozialdemokraten erwarten von ihr eine Zurückhaltung im öffentlichen Auftritt. SPD-Fraktionschef Krüger erklärte allerdings auch, Fraktionen und Parteien sollten die Wahl Borchardts nicht instrumentalisieren.

Linke sieht "mediale Hetzkampagne"

Die Linke stellt sich demonstrativ hinter die eigene Genossin. Der Landesvorstand erklärte sich am Wochenende mit ihr solidarisch und sprach von einer "medialen Hetzkampagne" gegen Borchardt. Eine Frau mit juristischer Ausbildung und ostdeutscher Biografie werde zum Hassobjekt eines rechten Parteienblocks um der rechtsextremen AfD, der FDP und einzelner Politiker aus CDU und CSU.

AfD will Entlassung erreichen - Dringlichkeitsantrag gestellt

Die AfD-Fraktion will Borchardts Entlassung erreichen und hat dafür einen Dringlichkeitsantrag im Landtag angekündigt. Ihre Mitgliedschaft in der antikapitalistischen Linken (AKL) macht sie in den Augen der AfD zu einer Linksextremen und Verfassungsfeindin, mehrere AfD-Männer sprachen von einer "Schande" und einem "Tiefpunkt in der Geschichte des Landes". Borchardt hatte im Vorfeld erklärt, sie sei Mitglied im Landesverband der AKL, sie strebe zwar eine andere Wirtschaftsordnung an, das sei aber nicht grundgesetzfeindlich. Die AKL wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, sie gilt als unbedeutend.

Oldenburg: Alle gesetzlichen Kriterien erfüllt

Die Linke erklärte, Borchardt sei gewählt. Sie erfülle alle gesetzlichen Kriterien, die für eine Wahl als Verfassungsrichterin nötig seien. Linksfraktionschefin Simone Oldenburg verwies auch darauf, dass die ehemalige Landtagsabgeordnete bereits im Frühjahr 2017 zum stellvertretenden Mitglied des Gerichts gewählt wurde - damals allerdings ohne Proteste. In ihrer Zeit im Landtag und im Rechtsausschuss habe sich Borchardt außerdem für den Erhalt der Gerichtsstruktur stark gemacht. Das sei Engagement für das Grundgesetz gewesen.

Holprige Wahl

Borchardts Berufung ins Landesverfassungsgericht Mitte Mai verlief allerdings holprig. Im ersten Wahlgang am 13. Mai erreichte Borchardt in geheimer Wahl nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Gegenstimmen wurden vor allem im Lager der CDU vermutet, die den Verdacht vehement zurückwies. Es habe sich um einen gemeinsamen Wahlvorschlag von SPD, Linken und CDU gehandelt und zu dem stehe man. Zwei Tage später schaffte Borchardt nach erneuter Abstimmung zwischen den drei beteiligten Fraktionen das Quorum und wurde im Landtag gemeinsam mit den Kandidaten von SPD und CDU vereidigt. Aus Protest zog die AfD-Fraktion nahezu komplett aus dem Plenarsaal - sie hatte keine eigenen Kandidaten nominiert.

Weitere Informationen
Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke), am 09.04.2014. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

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Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke), am 21.03.2013 im Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.06.2020 | 15:00 Uhr

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