Stand: 06.03.2019 15:11 Uhr

Weiter Exportstopp: Werft darf Boote nicht liefern

Der Exportstopp für die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote der Wolgaster Peene-Werft bleibt bestehen. (Archivbild)

Die Bundesregierung hat das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verlängert. Bis Ende des Monats sollen laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auch keine bereits genehmigten Exporte ausgeliefert werden. Die vom Exportstopp betroffene Wolgaster Peene-Werft kann damit die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote weiterhin nicht ausliefern.

Druck auf Beschäftigungssituation erhöht

Nach Angaben des Unternehmens wirkt sich das nicht nur belastend auf die Beschäftigungslage der Werft aus. Seit Dezember ist ein Teil der Werftarbeiter in Kurzarbeit. Auch die geplanten Einnahmen und Umsätze können nicht mehr erreicht werden. "Aufgrund der politischen Unsicherheit des bis heute andauernden Exportstopps waren und sind insbesondere mit Zulieferern und eingebundenen Partnerunternehmen keine verbindlichen Planungen möglich", so ein Sprecher des Unternehmens.

Regierung verweist auf Situation im Jemen

Die Bundesregierung begründet ihre Entscheidung mit Blick auf die Entwicklung im Jemen. "Wir sind der Auffassung, dass der Jemen-Krieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss", sagte Maas. Das Verbot war ursprünglich nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 06.03.2019 | 15:00 Uhr

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