Stand: 06.06.2019 17:06 Uhr

Vorwürfe gegen Polizisten: Erneute Prüfung

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) hat die beiden Polizisten, die dienstlich erhobene Kontaktdaten genutzt haben, um minderjährigen Schülerinnen eindeutige Avancen zu machen, scharf verurteilt. Im Innenausschuss des Landtags sagte er, das Verhalten der Beamten sei inakzeptabel und unwürdig. Die Landespolizei schäme sich für die Beamten: "Die Kollegen sind entsetzt über die Einzelfälle", so Lenz.

Landesdatenschützer hatte Vorfälle bekannt gemacht

Die Fälle machen mittlerweile bundesweit Schlagzeilen und setzen die Polizeibehörde unter Druck. Ans Licht gebracht hatte sie der Landesdatenschützer Heinz Müller. Er ist seit einem Jahr zuständig für die Aufklärung von Datenschutzverstößen in Behörden. Ein Polizist hatte sich demnach im Dienst die Handynummer einer 15-Jährigen besorgt und sie über SMS zu einem Foto-Shooting eingeladen. Das Mädchen hatte zuvor auf dem Revier des Polizisten Anzeige erstattet, weil im Internet Sex-Bilder von ihr verbreitet wurden. Den Fall nennt Müller "gravierend", weil das Mädchen, das mit einer Betreuerin auf dem Revier erschien, als psychisch instabil gelte.

Insgesamt drei Fälle

In einem anderen Fall machte ein Beamter einer 13-Jährigen über WhatsApp "sexuelle Avancen". Die Minderjährige wurde vorher als Zeugin bei der Aufklärung eines Kindesmissbrauchs befragt. Ein dritter Fall hatte keinen sexuellen Hintergrund und spielt deshalb eher eine untergeordnete Rolle. Ein Polizist versuchte dabei, die Anzeige gegen seinen Sohn zu verhindern. Er nutzte seine Dienststellung aus und forderte die 16-jährige Anzeigenstellerin ebenfalls per WhatsApp und "in bedrohlicher Form" auf, die Anzeige zurückzunehmen.

Mehr als ein Disziplinarverfahren sei nicht möglich

Landesdatenschützer Müller verhängte Bußgeld-Bescheide. Die Polizei leitete in den Fällen mit sexuellem Hintergrund Disziplinarverfahren ein. Mehr sei nicht möglich, so Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU), obwohl die Beamten ihre Wohlverhaltenspflicht verletzt hätten: "Die Vorwürfe reichen aber nicht dazu aus, die Beamten aus dem Dienst zu entfernen." Es liege nur ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen vor.

Staatsanwaltschaften stellten keinen Verstoß fest

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Auch die Staatsanwaltschaften in Rostock und Schwerin haben nach Anfangsermittlungen in allen Fällen keinen Verstoß gegen strafrechtlichen Bestimmungen erkannt. Sie leiteten die Akten an den Datenschützer als die zuständige Behörde bei Verstößen gegen Datenschutz-Bestimmungen weiter. Der Innenexperte der Linken, Peter Ritter, meinte, die Vorgänge ließen einen dennoch fassungslos zurück: "Was muss denn noch passieren, damit es strafrechtlich relevant wird?", fragte er nach der Sitzung des Innenausschusses. Polizisten hätten eine Vorbildrolle. Es handele sich um Einzelfälle, die dringend aufgeklärt werden müssten. Ritter will damit auch den Rechtsausschuss befassen.

Dennoch "fader Beigeschmack"

Die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier sagte, auch wenn die Staatsanwaltschaften offenbar keine Strafbarkeit erkennen wollten, bleibe ein "fader Beigeschmack". Es sei absolut nicht akzeptabel, dienstliche Daten zu nutzen, um Minderjährige zu kontaktieren. Besonders befremdlich sei, dass das Innenministerium erst so spät von den Fällen erfahren habe. Staatssekretär Lenz hat nach NDR Informationen im Ausschuss Versäumnisse im Informationsfluss eingeräumt. Allerdings zeigte sich das Ministerium erstaunt darüber, dass Datenschützer Müller die drei Fälle "ohne Vorwarnung" öffentlich machte. Das Verhältnis zwischen Müllers Behörde und dem Innenministerium gilt nicht zuletzt wegen des Streits um die Videoüberwachung am Marienplatz in Schwerin als angespannt.

Generalstaatsanwaltschaft Rostock will noch einmal prüfen

Die öffentliche Debatte hat mittlerweile die Generalstaatsanwaltschaft in Rostock alarmiert. Die Chefermittler wollen die Vorgänge noch einmal prüfen und haben sich die Akten bestellt. Mehr könne man im Moment nicht sagen, so ein Sprecher. Einen Teilerfolg hat der Polizist erzielt, der der 13-Jährigen über WhatsApp Avancen gemacht hatte. Das Amtsgericht Schwerin hat in dieser Woche das Bußgelder-Verfahren gegen ihn eingestellt - allerdings wegen einiger Formfehler. Ein Freispruch sei das nicht, hieß es aus dem Gericht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 06.06.2019 | 15:00 Uhr

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