Zwei Polizisten gehen einen beleuchteten Weg entlang. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Foto: Robert Michael

Vorpommern-Greifswald: Gericht prüft verschärfte Corona-Regeln

Stand: 28.01.2021 09:56 Uhr

Gegen die seit Montag verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Kreis Vorpommern-Greifswald regt sich Widerstand. Das Verwaltungsgericht Greifswald beschäftigt sich nun mit der Allgemeinverfügung des Kreises.

Seit Montag gelten die schärferen Corona-Schutzmaßnahmen im Kreis Vorpommern-Greifswald. Eine sogenannte Allgemeinverfügung des Kreises legt fest: Ab einem Inzidenzwert von 150 sind die Schulen und Kitas geschlossen, zwischen 21 und 6 Uhr darf man seine Wohnung beziehungsweise sein Grundstück nur im Notfall verlassen und jeder Bewohner des Kreises muss sich innerhalb eines 15-Kilometer-Radius um seine Wohnadresse aufhalten und darf diesen Umkreis auch nur in begründeten Ausnahmen verlassen. Mit Stand Mittwoch waren beim Verwaltungsgericht Greifswald drei Verfahren anhängig, mit denen Bürger die Allgemeinverfügung außer Kraft setzen wollen - nun ist ein weiteres dazu gekommen. Möglicherweise entscheidet das Gericht noch in dieser Woche.

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Antragsteller halten Maßnahmen in Vorpommern-Greifswald für unverhältnismäßig

Die Antragsteller haben beim Landrat des Kreises Widerspruch gegen die 15-Kilometer-Regelung und die nächtliche Ausgangssperre erhoben und sich mit einem Rechtsschutzverfahren ans Gericht gewandt. Die Betreffenden halten die durch die Allgemeinverfügung des Kreises erlassenen Einschränkungen für unverhältnismäßig. Die Antragssteller meinten, die getroffenen Maßnahmen seien weder erforderlich noch geeignet, um die mit der Allgemeinverfügung verfolgten Ziele zu erreichen, sagte Gerichtssprecher Heinz-Gerd Stratmann.

Gerichtsentscheidung wirkt sich lediglich auf Antragsteller aus

Sollte das Gericht für die Antragsteller entscheiden, dann würden allerdings auch nur für diese Personen die einschränkenden Maßnahmen der Allgemeinverfügung aufgehoben werden. Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich also lediglich auf die Antragsteller selbst. Wie der Kreis jedoch mit einer solchen Entscheidung des Gerichts umgehen würde, ist noch unklar.

Kritiker: Lokales Infektionsgeschehen stärker berücksichtigen

Zuletzt ist die Kritik an den rigiden Maßnahmen in dem Kreis, der flächenmäßig deutlich fast doppelt so groß wie das Saarland ist, lauter geworden. Viele meine, dass solche Einschnitte besser amtsweise angeordnet werden sollten. Das würde die unterschiedlichen Lagen in den einzelnen Regionen stärker berücksichtigen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 27.01.2021 | 12:00 Uhr

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