Stand: 12.09.2018 15:17 Uhr

Landtag von MV debattiert über Volksbefragungen

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Ministerpräsidentin Schwesig will Bürger stärker als bisher einbeziehen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch für eine geplante Verfassungsänderung geworben. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU wollen in Mecklenburg-Vorpommern Volksbefragungen einführen. Solchen Befragungen ermöglichten mehr Mitbestimmung der Bürger, sagte Schwesig.

SPD und CDU wollen Bürger stärker einbeziehen

"Wir wollen Volksbefragungen ermöglichen, um die Bürgerinnen und Bürger stärker und früher als bisher in wichtige Entscheidungen einzubeziehen", erklärte Schwesig bei der Einbringung einer entsprechenden Verfassungsänderung in den Landtag. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstützte den Vorschlag. Es sei wichtig, Impulse zu setzen, die die Demokratie stärken, meinte Caffier. Er sagte aber auch, wer das Volk frage, müsse damit rechnen, dass die Ergebnisse nicht die eigene Überzeugung widerspiegelten.

Die Verfassung von zwei Händen gehalten.

Landtag debattiert direkte Demokratie

Nordmagazin -

Die Regierungskoalition hat im Landtag für eine Verfassungsänderung geworben, denn sie will Bürger stärker einbeziehen und wünscht sich die "qualifizierte Volksbefragung".

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Koalition braucht Oppositionsstimmen

Bei bestimmten Themen könnten in Zukunft die Bürger befragt werden - wie beispielsweise dem Wahlrecht mit 16 Jahren. Für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Daher benötigt die rotschwarze Koalition von SPD und CDU Stimmen aus der Opposition.

Linke will bei Fragestellungen mitreden können

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg forderte, die Fragestellungen bei Volksbefragungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu beschließen. So werde sichergestellt, dass die Regierung nicht nur Themen aufruft, die ihr genehm seien, so Oldenburg. Das sei Demokratie von oben. Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz warf der Linken daraufhin Nötigung vor.

AfD-Politiker sorgt für Eklat

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Der Landtag in Schwerin diskutierte über eine mögliche Verfassungsänderung. (Archivbild)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, sprach von einer Mogelpackung. Weber sorgte zudem mit seiner Aussage, leider gebe es noch die repräsentative Demokratie, für erhebliche Irritationen.

Schließlich überwies der Landtag den Regierungsentwurf für die Verfassungsänderung einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Ziel der Regierung ist es, dass die Verfassungsänderung im Dezember im Landtag beschlossen wird, damit bereits zur Kommunalwahl im Mai 2019 die erste Volksbefragung stattfinden kann. SPD und CDU wollen dabei die Frage stellen, ob das Wahlalter für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern von jetzt 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll.

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Landtag MV - Debatten im Parlament live

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.09.2018 | 15:00 Uhr

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