Stand: 15.11.2017 12:05 Uhr

Viele Baustellen: Pegel warnt vor Panikmache

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Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) hat sich gegen Kritik verteidigt, nicht genug in den Erhalt und den Ausbau der Straßen investiert zu haben.

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) hat eingeräumt, dass die Instandhaltung von Straßen und Brücken im Land über Jahre vernachlässigt wurde. Doch werde nun deutlich mehr investiert, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Die Opposition warnte mit Blick auf Bahn-Stilllegungen und den Dauerbaustellen an der abgesackten A 20 bei Tribsees und der Petersdorfer Brücke an der A 19 vor sich abzeichnendem Chaos und einem drohenden Verkehrsinfarkt und verlangte höhere Investitionen in Straßen und Schienen.

Der Landtag in Schwerin

Landtag debattiert über Verkehrssituation

Nordmagazin -

Der Verkehr auf Straßen und Schienen lahmt derzeit häufig. Während die AfD im Landtag mit der Verkehrspolitik des Landes abrechnete, sprach Verkehrsminister Pegel von Panikmache.

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Pegel: Kein Grund zur Panikmache

Minister Pegel verwies darauf, dass es keinen Grund zur Panikmache gebe. Die Ausgaben für Bau und Instandhaltung von Bundes- und Landesstraßen hätten sich innerhalb von vier Jahren fast um die Hälfte erhöht. Während im Jahr 2013 rund 175 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestanden hätten, seien es in laufenden Jahr nun 244 Millionen, so Pegel. Große Baustellen würden außerhalb der Sommersaison aufgemacht, versicherte Pegel. Dann bleibe für die Arbeiten ein Zeitraum von vier bis fünf Monaten im Jahr. Zudem seien viele Baustellen - auch die bei der Bahn - lange geplant gewesen und mehrfach bekannt gegeben worden.

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Linke: "Zu lange auf Verschleiß gefahren"

Der Linksfraktion reichte das nicht. Es sei gut, wenn investiert werde, aber die Kommunen hätten das Nachsehen, meinte die Abgeordnete Mignon Schwenke: "Zu lange wurde auf Verschleiß gefahren. Dann sind die Schäden weit höher und der Investitionsstau vergrößert sich mit jedem Jahr." Auch Pegel räumte dieses Problem ein und kündigte Diskussionen mit dem Kommunen an - mit dem Ziel, dass diese ihre Straßen besser erhalten. Pegel machte aber auch deutlich: Bundes- und Landesstraßen sind für die Wirtschaft wichtiger als Kreis- und Gemeindestraßen.

Windparks sollen weniger leuchten

Der Landtag will zudem Weg für ein Ende des nächtlichen Blinkens der Windparks freimachen. Betreiber neuer Anlagen sollen verpflichtet werden, ein Radar zu installieren. Die rote Signalbeleuchtung soll sich erst einschalten, wenn sich ein Flugzeug nähert.

Linke will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Außerdem ein Thema: Die Linke startet einen erneuten Vorstoß, um Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, beispielsweise weil Meldetermine versäumt wurden. Der Bürokratie-Aufwand für die Bestrafungen sei zu groß, ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen würden Job-Center und Sozialgerichte entlasten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.11.2017 | 12:00 Uhr

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