Ein Landwirt bringt mithilfte der Schleppschlauch-Technik Gülle auf einem Feld aus. © picture alliance/blickwinkel/M. Henning Foto: M. Henning

Verhandlung verschoben: Klagen gegen Düngelandesverordnung

Stand: 16.12.2020 11:53 Uhr

Zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat aus der Landwirtschaft gibt es im Nordosten die Landesdüngeverordnung. Gegen diese haben Landwirte geklagt. Ein erster Prozess wurde nun wegen Corona verschoben.

Der Schutz des Wassers ist ein Eckpfeiler der europäischen Umweltpolitik. Die EU-Nitratrichtlinie soll Wasser vor Verunreinigung durch Nitrat schützen, das zum großen Teil aus der Landwirtschaft stammt. Deutschland hat bislang zu wenig für den Wasserschutz getan, urteilte der Europäische Gerichtshof. Deshalb hat der Bund die Düngevorgaben verschärft. Diese muss jedes Bundesland in Landesrecht gießen. Gegen die Art und Weise, wie das in Mecklenburg-Vorpommern bislang geschehen ist, haben Landwirte geklagt.

Insgesamt sind zwölf sogenannte Normenkontrollanträge gegen die Landesdüngeverordnung vom Juli 2019 eingegangen - dahinter stehen rund 200 Betriebe. Der erste von diesen zwölf Anträgen sollte aktuell verhandelt werden. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Verhandlung aber aufgrund der Corona-Pandemie und des landesweiten Shutdowns aufs kommende Jahr verschoben.

Landwirt kämpft um Anerkennung neuer Messstellen

Maik Zilian, Landwirt in Poseritz (Landkreis Vorpommern-Rügen), ist einer der Kläger. Auch er muss sich an strenge Dünge-Auflagen halten, denn sein Betrieb mit 2.900 Hektar liegt in einem Gebiet, in dem die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sein sollen. Basis für diese Annahme liefert eine Grundwassermessstelle direkt im Ort Poseritz. Diese befindet sich allerdings neben dem Klärwerk und nicht auf einem Feld. Zilian wollte wissen, welchen Anteil er und sein Düngemitteleinsatz an den hohen Nitratwerten tatsächlich haben. Deshalb hat er in Absprache mit der zuständigen Fachbehörde - dem Landesamt für Umwelt, Natur und Geologie in Güstrow - vier Messstellen von Experten bauen und beproben lassen.

Die Werte dieser neu installierten Messstellen lagen weit unter dem Grenzwert. Der Landwirt wünscht sich, dass das Landwirtschaftsministerium die Messstellen und die durch sie ermittelten Werte anerkennt. Dem Umweltministerium zufolge würden die Messstellen jedoch nicht den Anforderungen entsprechen - bis auf eine, die allerdings bislang nicht mit in die Erfassung aufgenommen ist. Landwirt Zilian befürchtet, dass diese eine Messstelle nichts an der Bewertung des Grundwassers ändern würde.

Landwirte befürchten finanzielle Verluste

Mit ihm zweifeln insgesamt 200 Landwirte die Messstellen in Mecklenburg-Vorpommern an. Sie erhoffen sich eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darüber, ob das Landwirtschaftsministerium ordnungsgemäß gearbeitet hat - ob die Daten zur Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete korrekt erhoben worden sind. Das erklärte der Rechtsanwalt der Kläger.

Für Maik Zilian aus Poseritz ist das Ergebnis immens wichtig: Ab Januar 2021 darf er seine Pflanzen nur noch mit 80 Prozent ihres Bedarfs ernähren, also düngen. Das würde nicht ausreichen, um Qualitätsweizen beispielsweise zum Backen zu produzieren. Alle betroffenen Landwirte befürchten große finanzielle Verluste.

Weitere Informationen
Ein Trecker verteilt Gülle auf einem Acker.

Proteste auf Boden- und Düngungstag

Mehr als 700 Landwirte haben auf dem Boden- und Düngungstag in Linstow kontrovers mit Politikern über die neuen Richtlinien für die Feldwirtschaft diskutiert. mehr

Ein Landwirt bringt Gülle als Dünger auf einem Feld aus. © dpa Foto: Philipp Schulze

Grundwasser-Messstellen offenbar mit Mängeln

Das geht aus einem vom Bauernverband MV beauftragten Gutachten hervor. mehr

Ein Trecker verteilt Dünger auf einem Feld

Bauernverband MV: Kritik an neuer EU-Düngeverordnung

Der Bundesrat hat eine neue Düngeverordnung für Deutschland verabschiedet und damit einer EU-Forderung entsprochen. Heftige Kritik kommt vom Landesbauernverband MV. mehr

Ein Landwirt düngt sein Feld. © dpa Foto: Uwe Zucchi

Klöckner erwartet strengere Düngeverordnung

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner glaubt, dass Deutschland die Düngeverordnung noch strenger fassen muss als bisher geplant. Bis April muss diese beschlossen sein. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.12.2020 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Mund-Nasenschutz-Masken vor einem weißen Hintergrund. © imago images  Jan Huebner Foto: Jan Huebner

MV-Gipfel beschließt Maskenpflicht ab Montag

Ministerpräsidentin Schwesig appelliert, private Kontakte noch weiter zu beschränken. mehr

7-Tage-Inzidenzkarte vom 22. Januar

Corona in MV: 286 Neuinfektionen, elf weitere Todesfälle

Die meisten Neuinfektionen wurden im Landkreis Vorpommern-Greifswald registriert. mehr

Nahaufnahme einer Impfspritze © photocase Foto: willma...

In Rostock getesteter Impfstoff steht offenbar vor Zulassung

Die Unterlagen sollen bald vollständig bei der europäischen Arzneimittelbehörde eingereicht sein. mehr

Vor dem Bild des NSU-Opfers Mehmet Turgut werden bei der Gedenkstunde am Todestag am Tatort in Rostock Blumen niedergelegt. © dpa Bildfunk Foto: Jens Büttner

NSU-Terror: Ex-Innenminister nimmt Ermittler in Schutz

Der frühere Innenminister Caffier hat vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss die Ermittler im NSU-Komplex in Schutz genommen. mehr