Stand: 24.04.2019 12:39 Uhr

Verfassungsschutz blickt auf Burschenschaften

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Die Verfassungsschützer blicken auf zwei Greifswalder Burschenschaften. (Archivbild)

Der Verfassungsschutz des Landes nimmt rechtsextreme studentische Burschenschaften ins Blickfeld. Die Behörde in Mecklenburg-Vorpommern reagiert damit jetzt auf die Ergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das BfV sieht die Greifswalder Burschenschaft "Rugia" in seinem im Januar bekannt gewordenen Bericht zur AfD als eine Gruppierung mit "rechtsextremistischen Bezügen". Hintergrund: mehrere AfD-Politiker sind in fragwürdigen Burschenschaften im Nordosten aktiv.  

Burschenschaften aus Greifswald im Visier

Die Burschenschaft "Rugia" mit dem üblichen Wahlspruch "Freiheit-Ehre-Vaterland" zählt zu den extrem rechten Auslegern der Szene. Aus ihren Veröffentlichungen in sozialen Medien lässt sich ablesen, dass sie die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland weitgehend ablehnt. Den Einträgen zufolge macht sie das "weltoffene, liberale und friedvolle" Zusammenleben verächtlich und stellt dem das eigene Prinzip von "offensiv, kompromisslos und heimattreu" gegenüber und begibt sich damit in die Nähe von nationalsozialistischer Ideologie. Die Gruppierung feiert die deutsche Reichsgründung von 1871 als das wichtigste politische Ereignis der vergangenen 150 Jahre und begeht im Stil von NS-Propaganda regelmäßig im Schein von Fackeln ein "Heldengedenken" an Soldatengräbern oder Erinnerungssteinen. Bilder davon werden in sozialen Medien veröffentlicht.

Aggressives Auftreten von "Rugia"-Angehörigen

Der völkische Männerbund, der keine Ausländer und in der Regel auch keine Deutschen mit Migrationshintergrund aufnimmt, sieht sich auf seiner zwischenzeitlich offline gestellten Internet-Seite als "eine eingeschweißte (sic) Gemeinschaft". Dort zähle "Treue und Loyalität" ohne "Inklusion und Volksverdummung". In der Burschenschaft "bedeutet unser Wort noch etwas, und wir sind bereit, es verbal, tatenfreudig und wehrhaft zu verteidigen". Die "Rugia"-Angehörigen rücken "nach der Abschaffung der Wehrpflicht" die Wehrhaftigkeit in den Mittelpunkt. Ein Motto der Burschenschaft lautet: "Niemals zurückweichen". Ähnlich aggressiv tritt eine andere Greifswalder Burschenschaft auf: die Markomannia Aachen. Einzelne Beiträge in sozialen Medien lesen sich wie eine Verherrlichung des Militarismus und Hitlers Wehrmacht.

Verfassungsschutz will Sachverhalt aufklären

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Der Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning ist Mitglied der Greifswalder Burschenschaft "Rugia". (Archivbild)

Der Verfassungsschutz des Landes erklärte mit Blick auf die Burschenschaften, es gehe jetzt um eine "Sachverhaltsaufklärung". Das kann nachrichtendienstliche Mittel einschließen, um an Informationen zu gelangen. Ausgangspunkt seien dabei die rechtsextremistischen Verdachtsfälle "Junge Alternative" und "Der Flügel" innerhalb der AfD und die Kontakte "in das Spektrum der Burschenschaften". Als prominentes Mitglied der "Rugia" spielt der Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning im Bericht des BfV eine Rolle. In der Markommania-Aachen ist nach eigenen Angaben der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer aktiv.

Mehrere AfD-Abgeordnete in Burschenschaften aktiv

Die Räume dieser Burschenschaften dienen dem Landesverband der Jungen Alternative (JA) als ein Treffpunkt, zuletzt im vergangenen Monat. Komning und Kramer waren zudem in diesem Januar gemeinsam Gäste beim Wiener Akademikerball, dem jährlichen Treffen der extrem rechten Burschenschafts-Szene. Die AfD-Landtagsabgeordneten Sandro Hersel und Stephan Reuken sind ebenfalls in Burschenschaften aktiv. Im Fall von Reuken soll es sich um eine weniger Radikale handeln.

Aktionen der fragwürdigen Burschenschaften bislang nicht im Blick

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hatte bisher die Aktionen der fragwürdigen studentischen Burschenschaften nicht im Blick. Sie sind jedenfalls nicht in den jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnt worden. Anders ist das zum Beispiel in Bayern, Thüringen oder in Hamburg. Die Verfassungsschützer im Hamburg klären in ihrem aktuellen Bericht gleich über zwei Burschenschaften auf. Ob diese Praxis künftig auch in Mecklenburg-Vorpommern gilt, lassen die Verfassungsschützer auf NDR-Anfrage offen. Man prüfe, "ob und inwieweit hierzu die Öffentlichkeit informiert wird". Zahlenmäßig sind die beiden Burschenschaften in Greifswald eher eine Randerscheinung. Die Zahl der Aktiven dürfte 30 nicht überschreiten.

Peter Ritter: "Präventive Strategien nur schwer zu entwickeln"

Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, reagierte verwundert auf die Aktivität des Verfassungsschutzes. Dass die Burschenschaften "gern und oft mit rechtsextremen Strukturen und Personen zusammenarbeiten ist doch nicht neu", erklärte Ritter. Es stelle sich jedoch die Frage nach dem Sinne einer "Sachverhaltsaufklärung". Wenn alles hinter den verschlossenen Türen des Dienstes bleibe, ließen sich präventive Strategien nur schwer entwickeln.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 24.04.2019 | 07:00 Uhr

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