Stand: 12.03.2020 15:41 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" der AfD

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Der Verfassungsschutz stuft den "Flügel" der AfD als "rechtsextrem" ein. (Archivfoto)

Schärfere Gangart gegen rechtsextreme AfD-Mitglieder: Auch der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern wird den "Flügel" der Partei beobachten. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, das Land schließe sich der Beurteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an. Die Behörde stuft die Gruppierung als "rechtsextrem" ein.

Das Gutachten, das der Entscheidung zugrunde liege, stütze sich auch auf Material des Verfassungsschutzes im Land, so Caffier. Er sagte dem NDR, zurzeit gehe man davon aus, dass im Nordosten eine Personenzahl im mittleren zweistelligen Bereich betroffen sei - das wären etwa 40 bis 60. Etliche AfD-Politiker geraten somit ins Visier der Sicherheitsbehörden.

Auch Abgeordnete aus MV Teil des "Flügels"

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Auch der Greifswalder Ralph Weber wird dem "Flügel" zugerechnet.

Zu den Anhängern des "Flügels" um den Thüringer Fraktions- und Parteichef Björn Höcke zählen in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Abgeordnete der Landtagsfraktion. Als Kopf gilt der wegen rechtsextremer Äußerungen unter anderem zu "Biodeutschen" auffällig gewordene Greifswalder Jura-Professor Ralph Weber. Auch der Bundestagsabgeordnete aus Neubrandenburg Enrico Komning zählt dazu, beide waren Organisatoren des Flügeltreffens in Binz auf Rügen im vergangenen Jahr.

Auch die Fraktionsspitze sympathisiert

Beide spielen auch in einem Gutachten des Verfassungsschutzes zu den rechtsextremen Tendenzen der AfD eine herausgehobene Rolle. Das Papier sorgte Anfang 2019 für erhebliche Debatten - seinerzeit wurde der "Flügel" bereits als Verdachtsfall eingestuft. Zu den Sympathisanten der Gruppierung, die keine offizielle Mitgliedschaft verlangt, zählt auch die Fraktionsspitze im Landtag, beispielsweise der Vorsitzende Nikolaus Kramer und sein Stellvertreter Thomas de Jesus Fernandes. Die Abgeordneten Bert Obereiner, Dirk Lerche, Jens Schneider und Christoph Grimm sind ebenfalls Unterstützer.

Forderung: Flügel-Sympathisanten Waffen abnehmen

Caffier kündigte eine harte Gangart an. Es erfolge zwar eine Einzelfallprüfung. Aber Unterstützer könnte nicht gleichzeitig Angehörige des öffentlichen Dienstes sein, wenn der "Flügel" als rechtsextrem eingestuft sei. Gleichzeitig strebe er an, Flügel-Sympathisanten ähnlich wie Reichsbürgern die Waffen abzunehmen. Das müsse allerdings gerichtsfest begründen werden. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", sagte der Innenminister. Flügel-Unterstützer, die Waffen besitzen, sind nach NDR Informationen Thomas de Jesus Fernandes, Holger Schneider und Enrico Komning. Im öffentlichen Dienst tätig sind Kramer als Polizeioberkommissar und Weber als Professor, sie alle müssen jetzt mit Konsequenzen rechnen.

Kramer sagte auf NDR Anfrage, die Beobachtung sei "überraschend" und "ungerechtfertigt". Er stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und vermied auf Nachfrage eine Distanz zum "Flügel" und seinem Hauptvertreter Björn Höcke. Er gehe der Sache entspannt entgegen, weil er sich nicht vorzuwerfen habe, sagte Kramer.

SPD, CDU und Linke wollen ein Zeichen gegen Rechts setzen

Der Umgang mit der AfD spielte am Vormittag auch im Landtag eine Rolle - SPD, CDU und Linke hatte eine Debatte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus angestoßen. Die drei Fraktionen wollten nach den rechtsextremen Taten von Hanau, Halle und Kassel ein Zeichen setzen. "Das Gift des Rechtspopulismus hat Wirkung gezeigt", schreiben SPD, CDU und Linke. Jede Form der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten dürfe in Deutschland nie wieder geduldet werden.

Gegen die Spielregeln des demokratischen Miteinanders

Auch wenn die AfD in dem Antrag nicht erwähnt wird, nannte der SPD-Abgeordnete Julian Barlen sie beim Namen: "Die AfD attackiert Moral und Werte, sie macht ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich, sie argumentiert rassistisch." All das verstoße gegen Spielregeln des demokratischen Miteinanders und habe zum Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu zersetzen. Das fand in der Debatte auch Innenminister Caffier. Sprache gehe Taten wie denen von Hanau und Halle voraus. Caffier verurteilte Begriffe wie "Umvolkung" oder "Invasion", und er machte dafür indirekt die AfD mitverantwortlich, als er fragte: "Kommen Ihnen, meine Herren von der AfD, diese Muster bekannt vor." Natürlich dürften Menschen Sorgen haben, aber die, so Caffier, dürften nie dazu führen, den Boden des Grundgesetzes zu verlassen.

Caffiers Fraktionskollegin Ann-Christin von Allwörden ging noch einen Schritt weiter, mit Blick auf die Toten der rechtsextremen Taten sagte sie an die Adresse der AfD: "Sie, Herr Professor Doktor Weber und Sie, Herr Kramer, haben mitgeschossen". Dafür kassierte die CDU-Abgeordnete später einen Ordnungsruf, und sie provozierte heftige Gegenreaktionen: Weber erklärte, er sei stets überzeugter Pazifist gewesen: "Von mir gibt es nicht im Ansatz irgendeine Neigung zu Gewalt gegen Personen oder Sachen."

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Die AfD-Fraktion warnte vor Ausgrenzung und Demagogie. Kramer bot den anderen Fraktionen dennoch eine Zusammenarbeit an. Die schlug der SPD-Abgeordnete Barlen aus. Die AfD halte sich nicht an die Regeln und handele nach dem üblichen Muster: "Spalten, hetzen, pöbeln - alles nach Leibeskräften, aber wenn es eng wird: täuschen, tarnen und verpissen." Für das letzte Wort wurde Barlen zur Ordnung gerufen. Auch Linksfraktionschefin Simone Oldenburg macht klar: "Mit einer Partei, die Faschisten in ihrer Reihe hat, werden wir niemals zusammenarbeiten". Am Ende waren die Fronten klar: SPD, CDU und Linke stimmten für den Anti-Rechtsextremismus-Antrag, einige in der AfD lehnten ihn ab, andere nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.03.2020 | 17:00 Uhr

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