Reinhard Müller, der Leiter der Verfassungsschutzbehörde von MV im Gespräch.

Verfassungsschutz-Chef Müller vor Amri-Untersuchungsausschuss

Stand: 26.11.2020 09:13 Uhr

Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat ist heute der Verfassungschutz-Chef von Mecklenburg, Reinhard Müller, geladen. Wusste der Behördenleiter von den brisanten Hinweisen eines V-Mannes?

Vor dem Amri-Untersuchungsauschusses des Bundestages wird heute der Chef des Verfassungsschutzamtes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, aussagen. Der Ausschuss will wissen, warum die Verfassungsschützer Hinweise über den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz offenbar nicht weitergegeben hatten.

Wusste Müller von den V-Mann-Hinweisen?

Auf Antrag der Opposition wird Müller nun doch von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vernommen. Der Grund: Als Behördenleiter ist er dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Und das Parlament - also der Amri-Untersuchungsausschuss - will von Müller wissen, ob er als Chef des Verfassungsschutzes von den Hinweisen eines V-Mannes im Februar 2017 auf den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri wusste und wenn ja, warum seine Behörde diese Hinweise nicht weitergegeben hat.

Kritik am Verfassungsschutz: "Skandalös", "rechtswidrig"

Für den Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz ist es unbegreiflich und skandalös, dass diese Informationen in Mecklenburg-Vorpommern liegen geblieben sind. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser hält das sogar für rechtswidrig. Die Opposition erhofft sich dafür nun vom Verfassungsschutzchef aus dem Nordosten eine nachvollziehbare Begründung für das Informationsfiasko.

Zwölf Menschen getötet

Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin erst einen Lastwagenfahrer erschossen und dann mit dem gekaperten Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz elf weitere Menschen getötet. Nach seiner Flucht über Frankreich wurde er wenig später in Italien von der Polizei erschossen.

Brisante Informationen nicht weitergeleitet

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern aus der islamistischen Szene hatte im Februar 2017 - wenige Wochen nach Amris Terroranschlag - den Verfassungsschützern mitgeteilt, dass eine arabisch-stämmige Familie aus Berlin-Neukölln dem Attentäter Geld und Hinweise für die mörderische Tat gegeben und ihn nach dem Anschlag mit einem Auto aus der Stadt gefahren habe. Die brisanten Hinweise des V-Mannes wurden seinerzeit nicht an die Strafverfolger weitergeleitet.

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Ein beschädigter Lastwagen steht am 19.12.2016 in der Nähe der Gedächtniskirche in Berlin. © dpa Foto: Rainer Jensen

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Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz gab Informationen nicht an die Bundesbehörden weiter. Mehr auf tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.11.2020 | 07:30 Uhr

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