Stand: 20.07.2017 14:46 Uhr

Verfassungsgericht verhandelt über Gleichstellung

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Männer dürfen nicht als Gleichstellungsbeauftragte kandidieren oder an der Wahl teilnehmen. (Symbolbild)

In Greifswald verhandelt das Landesverfassungsgericht seit Donnerstag über die Beschwerde eines Beamten. Er sieht sich durch Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsgesetz benachteiligt.

Beschwerdeführer kritisiert Regelung zu Gleichstellungsbeauftragten

Der Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten des Landes kritisiert, dass nur Frauen eine Gleichstellungsbeauftragte aus ihrem Kreis wählen dürfen. Weil er ein Mann sei, dürfe er Gleichstellungsbeauftragte weder wählen noch selbst für das Amt kandidieren. Das verstößt seiner Meinung nach gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung, die die Gleichstellung von Frau und Mann garantierten sollen, so ein Gerichtssprecher.

Landesregierung: Nachteile für Frauen werden ausgeglichen

Landtag und Landesregierung halten die Verfassungsbeschwerde den Angaben zufolge für unzulässig und unbegründet. Die Wahlrechtsbeschränkungen für Männer seien demnach gerechtfertigt. Frauen seien immer noch strukturell benachteiligt. Durch begünstigende Regelungen könnten diese Nachteile ausgeglichen werden. Die Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht ist öffentlich. Eine Entscheidung über die Beschwerde will das Gericht im Oktober verkünden.

Ähnliche Fälle von Gerichten abgewiesen

Zu der Frage, ob Männer durch geltende Gleichstellungsgesetze benachteiligt sind, gab es zuletzt mehrere Entscheidungen. Das Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt hatte im November 2015 eine Beschwerde eines Mannes als unzulässig zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies im Mai 2014 eine Klage eines Berliner Amtsrichters ab, weil er von der Liste der Kandidaten für das Gleichstellungsamt gestrichen worden war. Auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unterlag der Mann.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.07.2017 | 15:00 Uhr

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