Eine Erzieherin spielt in einer Kindertagesstätte hinter einer Rollbahn mit Kindern. © dpa Foto: Uwe Anspach

Verfassungsbeschwerden gegen Kita-Gesetz

Stand: 31.12.2020 12:10 Uhr

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat wie angekündigt Beschwerde beim Landesverfassungsgericht gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene KiföG (Kindertagesförderungsgesetz) eingereicht. Mittlerweile kommt auch von Kita-Trägern Widerstand gegen das Gesetz.

Das seit 2020 geltende Gesetz befreite Eltern von den Kita- und Hort-Beiträgen für ihre Kinder. Praktisch wurde dadurch aber auch die Kita-Finanzierung neu sortiert. Mehrere Landkreise und kleinere Kommunen stellten fest, dass sie nun höhere Kosten als zuvor haben. Weil die Landkreise und kreisfreien Städte nun stärker zur Finanzierung der Kindertagesförderung herangezogen werden und dafür bisher keinen Ausgleich vom Land bekommen, habe man nun Beschwerde eingelegt, hieß es vom Kreis. Die durch das Gesetz ausgelösten Zusatzkosten verstießen gegen das Verfassungsprinzip, dass Mehrkosten, die das Land verursacht, auch vom Land zu tragen sind, so die weitere Begründung.

Nicht Elternbeitragsfreiheit, sondern Finanzierung wird kritisiert

Die Beschwerde richte sich ausdrücklich nicht gegen die Elternbeitragsfreiheit, das stellte der Landkreis Vorpommern-Greifswald erneut klar. Auch der Landkreistag hält die Entlastung der Eltern für richtig. Moniert wird vielmehr die aus Sicht der Kommunen unsolide Finanzierung. Zudem hätten etliche Träger zwischenzeitlich die Erzieher-Gehälter auf das Niveau des öffentlichen Dienstes angehoben.

Land und Kreise wollen weiter miteinander sprechen

Ungeachtet der Klage wollen die Kreise und Kommunen weiter mit dem Land im Gespräch bleiben. Spätestens im Mai 2021 wolle man wieder verhandeln. Dann stünden auch die neuen Haushaltsdaten bereit und es gebe einen Überblick, wie viele Kinder dann in den Einrichtungen betreut würden, hieß es. Die Klage aus Vorpommern-Greifswald ist dann eine Art Rückversicherung, falls es zu keiner Einigung kommt.

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21 Kita-Träger gehen juristisch gegen das Gesetz vor

Unterdessen kommt auch von anderer Stelle Widerstand gegen das Gesetz. Mittlerweile haben nämlich auch 21 Kita-Träger gegen das Gesetz geklagt. Hintergrund ihrer Klagen sind zum einen die Vorgaben zum Thema Inklusion. Laut Kita-Gesetz müssen nun alle Kitas eine inklusive Betreuung anbieten - also auch für Kinder mit verschiedenen Behinderungen und Förderbedarfen. Dagegen habe ja niemand etwas, heißt es von den Kita-Trägern, aber all dies solle von jetzt auf gleich passieren. Es gebe keinerlei Übergangsfristen - etwa für Umbauten in den Kitas oder mehr Heilerzieher zur Betreuung. Zum Anderen ist die Finanzierung aus Sicht der Träger nicht geklärt.

Kita-Träger sehen sich unter Generalverdacht gestellt

Zweiter Kritikpunkt ist ein neues Prüfrecht im Gesetz. Damit können das Land oder der Landesrechnungshof jederzeit prüfen, ob Träger die Gelder vereinbarungsgemäß einsetzen - und dies auch ohne konkreten Anlass. "Was uns stört, ist der Generalverdacht, der pauschal allen Trägern, die eine Kita betreiben, unterstellt wird. Wir sind alle verdächtigt, Gelder abzugreifen, die uns nicht zustehen. Das hat mit der partnerschaftlichen und auf Augenhöhe befindlichen Zusammenarbeit relativ wenig zu tun", sagt Thomas Tweer, Geschäftsführer des Diakoniewerkes Neues Ufer - einem der klagenden Kita-Träger.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 31.12.2020 | 12:00 Uhr

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