Verpackte Atemschutzmasken liegen an einem Verkaufsstand. © dpa picture alliance Foto: Ole Spata

Ver.di kritisiert Masken-Verteil-Aktion der Landesregierung

Stand: 25.02.2021 05:45 Uhr

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Verteilung von FFP2-Masken durch die Landesregierung. Die Gewerkschaft bezweifelt, dass die Zusteller für die Auslieferung der Masken angemessen bezahlt werden.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Den Auftakt machte medienwirksam die Ministerpräsidentin: In Greifswald verteilte Manuela Schwesig gemeinsam mit ihrem Vorpommern-Staatsekretär Patrick Dahlemann (beide SPD) die Tütchen mit jeweils sechs Masken in die Briefkästen bei einem "Betreuten Wohnen" der Diakonie. Seitdem erledigen den Rest die Zeitungszusteller der drei großen Tageszeitungen. Ob die dafür angemessen bezahlt werden, bezweifelt ver.di.

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Vorwurf: Zusteller erhalten nicht mal Mindestlohn

Denn öffentliche Aufträge des Landes können nur an Unternehmen gehen, die ihren Beschäftigten dafür einen sogenannten Vergabemindestlohn zahlen - der liegt bei 10,35 Euro. Ein Regierungssprecher in Schwerin erklärte, die drei Zeitungen hätten sich verpflichtet, sich an diesen Stundensatz zu halten. Der Gewerkschaft reicht das aber nicht. Man sei verwundert, so ein ver.di-Sprecher, dass die Regierung sich mit einer Verpflichtungserklärung "aus der Verantwortung ziehen will". Denn es gebe Hinweise, dass bei den Zustellern noch nicht einmal der Mindestlohn von 9,50 Euro gezahlt werde. Mehr als einmal hätten die privaten Briefdienstleister Arbeitnehmerrechte "einseitig interpretiert". Der Sprecher erinnerte an die Hindernisse, die der Nordkurier Mitarbeitern bei der Gründung eines Betriebsrates in den Weg gelegt habe.

"Nordkurier" widerspricht Darstellung von ver.di

Der "Nordkurier", der über sein Tochterunternehmen nach Angaben der Staatskanzlei die Verteilung zentral organisiert, widersprach der Darstellung der Gewerkschaft. Allen beteiligten 300 Zustellern werde der Vergabelohn bezahlt, teilte das Unternehmen auf Anfrage. Die "Nordkurier Logistik Brief + Paket" agiere auf Basis "gesetzlicher und rechtlicher Vorgaben am Markt".

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Auftrag war nicht öffentlich ausgeschrieben worden

Insgesamt gibt das Land knapp 500.000 Euro für die Aktion aus. Hinzu kommen rund 2,8 Millionen Euro für den Kauf der Masken. Der Verteil-Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben. Die Staatskanzlei verhandele mit den drei Verlagen direkt, da - so ein Regierungssprecher - "rasch weitere Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung umzusetzen sind". Die drei Tageszeitungen hätten dann ein gemeinsames Angebot abgegeben. Die Bekanntgabe der Vergabe erfolgte erst im Nachhinein über das Dienstleistungsportal der Europäischen Union. Als federführend wird der Referatsleiter "Neue Medien" in der Staatskanzlei, Benjamin Fischer, genannt. Fischer kommt von der "Ostsee-Zeitung" und war dort Mitglied der Chefredaktion.

Verteilung der Masken hat sich verzögert

Der Gewerkschaftssprecher erklärte, man könne nachvollziehen, dass die Landesregierung die Zeitungsverlage in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wolle. Das sollte dann aber klar benannt werden. Dem eigenen Anspruch bei der Vergabe von Aufträgen werde die Entscheidung nicht gerecht. Die Verteil-Aktion hat sich unterdessen verzögert. Grund war nach Angaben der Staatskanzlei der Wintereinbruch. Wann die Ausgaben an alle Haushalte abgeschlossen sein wird, ist unklar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 25.02.2021 | 06:00 Uhr

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