Stand: 11.07.2018 19:34 Uhr

NSU-Urteil: Reaktionen und Demonstrationen in MV

Das Urteil im NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des Terror-Netzwerks hat in Mecklenburg-Vorpommern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Das Oberlandesgericht München hatte bei Zschäpe eine besondere schwere der Schuld festgestellt und eine lebenslange Haftstrafe wegen zehnfachen Mordes ausgesprochen. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe. Die Verteidigung kündigte Revision an.

Beate Zschäpe mit ihren Anwälten im Gerichtssaal.

NSU-Urteil: Viele Fragen bleiben offen

Nordmagazin -

In München wurde das Urteil im NSU-Prozess gesprochen, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erhielt lebenslänglich. Auch Mehmet Turgut fiel 2004 in Rostock dem Naziterror zum Opfer.

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Caffier: "Froh, dass Gericht Forderungen der Anklage gefolgt ist

"Ich bin froh, dass das Gericht offensichtlich den Forderungen der Anklage gefolgt ist was die Frage der besonderen Schwere der Schuld betrifft", sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) NDR 1 Radio MV. Viele Dinge, die durch den Prozess aufgearbeitet worden seien und durch weitere Untersuchungen noch aufgearbeitet würden, könnten dazu beitragen, das sich so etwas in Deutschland nicht wiederholt, meinte Caffier.

"Verurteilung kann nicht sonderlich überraschen"

"Die Verurteilung von Beate Zschäpe und der Mitangeklagten zu hohen Freiheitsstrafen entspricht unseren Erwartungen und kann nicht sonderlich überraschen", erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages MV, Susann Wippermann. Die intensive politische Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die NSU-Mordserie müsse nun fortgesetzt werden. Der eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss in MV sei dafür ein starkes und handlungsfähiges Instrument.

Weitere Informationen

NSU-Urteil: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt - Holger G. aus Niedersachsen muss für drei Jahre ins Gefängnis. mehr

Linke: Weitere Verfahren müssen folgen

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter, erklärte: "Das heutige Urteil bringt den Opfern der rassistischen Mordserie und deren Angehörigen insgesamt noch lange keine Gerechtigkeit." Im Prozess seien Fragen zu Unterstützerumfeld, Rolle des Verfassungsschutz und warum gerade diese Opfer ausgewählt wurden, nicht beantwortet, sondern systematisch ausgeblendet worden. Daher müssten weitere Verfahren folgen, sagte Ritter.

Demonstration in Rostock verlangt weitere Aufklärung

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In Rostock demonstrierten etwa 250 Menschen für eine vollständige Aufklärung der Morde.

Am Mittwochnachmittag demonstrierten mehr als 200 Menschen in Rostock für eine weitere Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe. Die Demonstranten kritisierten am Mittwochnachmittag in der Innenstadt unter dem Motto "Kein Schlussstrich!" eine rassistische Ermittlungsführung der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Bundesanwaltschaft für ihre Festlegung auf ein Tätertrio. Das tatsächliche Unterstützerumfeld der Neonazis umfasse dagegen ein Vielfaches an Personen.

Angehörigen-Anwalt zufrieden

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In Rostock wurden in der Nacht Straßenschilder mit den Namen von NSU-Opfern überklebt.

Der Anwalt Bernd Behnke, der Angehörige des in Rostock ermordeten Mehmet Turgut vertritt, äußerte sich zufrieden. Er halte insgesamt das Urteil für richtig. Das Oberlandesgericht München sei mit dem Schuldspruch für Zschäpe weitgehend dem Antrag der Anklage gefolgt. Nur bei der von der Bundesanwaltschaft verlangten anschließenden Sicherungsverwahrung habe das Gericht anders entschieden.

"Mich freut die lebenslange Haft für Zschäpe", sagte der migrationspolitisch engagierte frühere Linken-Landtagsabgeordnete Hikmat Al-Sabty NDR 1 Radio MV. Aber es seien viele Fragen offen geblieben. "Ich gehe davon aus, dass noch andere involviert waren." Außerdem habe eine Aufarbeitung von Seiten des Staates nicht stattgefunden.

"Ich habe gemischte Gefühle bei diesem Urteil"

Dass dies noch geschieht, darauf hofft der Rostocker Bürgerschaftspräsident Wolfgang Nitzsche (Die Linke): "Ich habe gemischte Gefühle bei diesem Urteil", so Nitzsche. Der Prozess sei einerseits sehr gründlich durchgeführt worden, lobte er. Für ihn ist es jedoch kaum vorstellbar, dass die Terroristen zehn Jahre mordend durch Deutschland gezogen seien, ohne Komplizen gehabt zu haben. "Ich glaube, sie haben vor Ort Mitwisser gehabt, die Tipps gegeben haben, wen man ermorden könnte - auch in Rostock."

Der Soziologe Willhelm Heitmeyer steht an einem Rednerpult und gestikuliert Richtung Publikum. © dpa picture alliance Fotograf: Monika Skolimowska

NSU-Prozess: "Kaum gesellschaftliche Wirkung"

NDR Info - Aktuell -

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer geht davon aus, dass der NSU-Prozess keine gesellschaftlichen Auswirkungen haben wird. Im Interview spricht er von einer "Schlussstrich-Mentalität".

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Mit drei Kopfschüssen vor Dönerimbiss getötet

In Mecklenburg-Vorpommern wird der Mord an Mehmet Turgut dem NSU zur Last gelegt. Turgut war das fünfte NSU-Mordopfer. Er starb am 25. Februar 2004 durch drei Kopfschüsse vor einem Dönerimbiss in Rostock. Der 25-Jährige war erst kurz zuvor aus Hamburg nach Rostock gekommen und wollte am Tattag spontan als Aushilfe in dem Imbiss eines Freundes arbeiten. Im Nordosten sei der Untersuchungsausschuss im Landtag nun am Zug, die Aufarbeitung im Nordosten voranzutreiben.

"Ein Urteil, das niemandem mehr hilft"

Die Initiative "Mord verjährt nicht!" begrüßte das Urteil gegen Zschäpe. "Unsere große Kritik ist, dass es sich um ein Urteil handelt, das niemandem mehr hilft", sagte Initiativen-Sprecher Maik Medrow. Es sei zudem wenig wahrscheinlich, dass es nicht noch mehr Mitglieder des Netzwerkes gebe. "Das Urteil darf kein Ende der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes sein." In Mecklenburg-Vorpommern sei der Untersuchungsausschuss im Landtag nun am Zug, die Aufarbeitung hierzulande voranzutreiben.

Untersuchungsausschuss soll Ermittlungspannen in MV nachgehen

Der Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte sich Ende Mai konstituiert. Das Gremium soll klären, inwieweit auch Ermittler und Sicherheitsbehörden im Nordosten Fehler gemacht haben. Neben dem Mord an Turgut werden dem NSU zwei Banküberfälle in den Jahren 2006 und 2007 in Stralsund zugerechnet. Bekannt ist, dass das Trio wiederholt zum Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern war. Es gibt Anzeichen, dass der NSU auch dort Helfer hatte.

Straßenschilder überklebt

Derweil haben Unbekannte in der Nacht zu Mittwoch in Rostock Straßenschilder mit Namen von Mordopfern der NSU-Terroristen überklebt. Laut Polizei waren mehr als zehn Straßen und Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet betroffen. Die Opfer dürften nicht in Vergessenheit geraten, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung "verschiedener Gruppen aus Rostock" zu der Aktion.

Kommentar

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Blick in den Abgrund: Fünf Jahre NSU-Prozess

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426 Verhandlungstage - so lange läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des NSU. "SZ"-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger zieht Bilanz bei ZAPP. Video (06:58 min)

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Der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds

Seit 2013 werden die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in München gerichtlich aufgearbeitet. Ein ARD.de-Spezial gibt einen Überblick über die mutmaßlichen Täter und ihre Opfer. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.07.2018 | 19:00 Uhr

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