Stand: 14.08.2020 04:55 Uhr

Urteil im Prozess gegen Ex-Minister Ebnet erwartet

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV aktuell

Otto Ebnet (SPD), ehemaliger Landeswirtschaftsminister, im Saal des Landgerichts Schwerin © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck
Der ehemalige Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet, ist wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs und der Untreue angeklagt. (Archivbild)

Im Prozess gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet (SPD), wird heute vor dem Landgericht Schwerin das Urteil erwartet. Der 75-Jährige ist wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs und der Untreue angeklagt. Es geht um Ebnets Rolle bei den staatlichen Hilfen für die Yachthafen-Residenz Hohe Düne, dem großen Prestigeprojekt an der Ostsee.

Ebnet soll unrechtmäßige Fördermittel-Auszahlung veranlasst haben

Mit dem erwarteten Urteil geht zumindest ein Teil des größten und langwierigsten Wirtschaftsstrafprozesses des Landes zu Ende. Ebnet wurde bereits im Juni 2013 von der Staatsanwaltschaft Rostock angeklagt. Der ehemalige SPD-Politiker soll, so die Ermittler, 2002 unrechtmäßig die Auszahlung von 47,8 Millionen Euro Fördermittel an den norwegischen Unternehmer Per-Harald Løkkevik veranlasst haben, um den Bau des mondänen Resorts direkt an der Küste zu finanzieren. Damals setzte das Land darauf, Standort für die olympischen Segelwettbewerbe 2012 zu werden - ein Wunsch, der sich mit dem Scheitern der deutschen Olympiabewerbung zerschlug.

Ermittler: Yachthafen-Projekt künstlich aufgespalten

Diese Hilfe für das Projekt, das später "Olympiahafen" heißen sollte, hätte ohnehin nie gezahlt werden dürfen, meinen die Ermittler. Denn Løkkevik habe mit Wissen Ebnets das 100-Millionen-Euro-Vorhaben künstlich in zwei kleinere Hotels aufgespalten. Ziel dieses "Betrugs" sei gewesen, mehr Zuschüsse zu bekommen als für ein einziges Großes drin gewesen wären. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist der Komplex faktisch als ein Ganzes zu sehen, die Trennung in ein Wellness- und ein Tagungshotel sei ohne sachlichen Grund erfolgt.

Erstmals ehemaliges Regierungsmitglied angeklagt

Die Staatsanwaltschaft fordert zweieinhalb Jahr Haft für Ebnet, seine Verteidiger wollen einen Freispruch. Ebnet hatte das Vorgehen der Ermittler bei Verhandlungsbeginn im Mai vergangenen Jahres massiv kritisiert, sie seien unbeirrbar. Bisher haben Ermittler noch nie ein ehemaliges Regierungsmitglied auf die Anklagebank gebracht. Mit Ebnet sind auch der Vorstandschef der Ostseesparkasse, Frank Berg, und ein Steuerberater angeklagt, die Staatsanwaltschaft will Bewährungsstrafen. Auch für sie wird ein Urteil erwartet.

Mildes Urteil erwartet

In Justizkreisen wird mit einem milden Urteil oder einem Freispruch gerechnet. Das Gericht hatte im vergangenen Herbst durchblicken lassen, dass ein Subventionsbetrug schwer zu beweisen sei. Außerdem liege der Tatzeitraum mehr als 13 Jahre zurück, auch das Verfahren laufe bereits seit langer Zeit - all das wirke sich bei der Schuldfrage aus. Auch um den Prozess abzukürzen, brachte die Kammer für Ebnet eine Geldauflage von 30.000 Euro ins Spiel, für die beiden Mitangeklagten seien jeweils 10.000 Euro ausreichend. Die Staatsanwaltschaft lehnte das "Vorfühlen" des Gerichts ab und bestand auf einer Fortsetzung des Verfahrens.

Getrenntes Verfahren gegen Løkkevik

Gegen den Hauptangeklagten Løkkevik wird getrennt verhandelt. In einem ersten und später vom Bundesgerichtshof kassierten Verfahren wurde er im Juni 2015 vom Verdacht des Subventionsbetrugs freigesprochen. Das zuständige Landgericht Rostock wollte deshalb auch das Verfahren gegen Ebnet nicht eröffnen. Damals hieß es, "wo keine Haupttat, da auch keine Beihilfe." Das Oberlandesgericht Rostock, das in dem gesamten Verfahrens stets die Linie der Staatsanwaltschaft stützte, setzte dann aber im Februar 2016 einen Prozessbeginn durch - dieses Mal am Landgericht Schwerin. Und das entscheidet heute.

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 14.08.2020 | 05:00 Uhr

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