Stand: 14.08.2020 18:11 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Untreue-Prozess: Ex-Minister Ebnet freigesprochen

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV aktuell

Schwerin: Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) sitzt im Landgericht Schwerin auf der Anklagebank und wartet auf die Urteilsverkündigung im Prozess um mutmaßlichen Subventionsbetrug beim Bau der "Yachthafenresidenz Hohe Düne". © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
Der frühere MV-Wirtschaftsminister Ebnet ist von den Vorwürfen der Beihilfe des Subventionsbetrugs und der Untreue freigesprochen worden. (Archivbild)

Nach zwei Stunden Urteilsbegründung in einem nicht gerade luftigen Gerichtssaal musste Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) das machen, wofür er auch in seiner aktiven Dienstzeit bekannt war: Ebnet griff draußen vor den Eingangstreppen des Landgerichts Schwerin zur Zigarette und rauchte erst mal eine. Der 75-Jährige ist gerade freigesprochen worden vom Vorwurf der Beihilfe zum Subventionsbetrug und der Untreue zum Nachteil für die Landeskasse - ein Verfahren mit großer Öffentlichkeitswirkung. Immerhin stand erstmals ein ehemaliges Regierungsmitglied vor Gericht. Es ging um Ebnets Rolle bei der staatlichen Förderung für das Prestige-Projekt Yachthafen-Residenz Hohe Düne. Der Bau sollte Anfang des Jahrtausends die Chancen des Landes "auf Olympia" verbessern. Rostock sollte Austragungsort für die Segelwettbewerbe werden, die mondäne Anlage sollte Glanz verleihen. Als der Traum mit dem Scheitern der deutschen Olympia-Bewerbung 2005 platzte, da war die Yachthafen-Residenz fast fertig.

Förderung zu Unrecht erhalten?

Einer ihrer Förderer war Ebnet, und deshalb geriet er ins Visier der Ermittler. Die Rostocker Staatsanwaltschaft meinte mit ihrer Anklage aus dem Jahr 2013, Ebnet habe ab 2002 dafür gesorgt, dass mehr als 47 Millionen Euro Fördermittel für das Prestige-Objekt an der Ostsee geflossen sind -  zu Unrecht. Denn der norwegische Investor, Per Harald Lökkevik, habe das ansich einheitliche Bauvorhaben künstlich in zwei Teile aufgespalten und so deutlich mehr Förderung kassiert als für das 100-Millionen-Projekt eigentlich möglich gewesen wäre. Denn das sei tatsächlich ein Betrieb. Ebnet habe das gewusst und das Geld trotzdem locker gemacht.

Richter sahen keine strafbare Ausgangstat

Doch diese Grundannahmen der Ermittler teilte das Gericht nicht. Der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer zitierte ausgiebig aus den Aussagen und Zeugen und Sachverständigen. Sie hätten erklärt, dass die Residenz aus zwei unterschiedlichen Betriebsteilen bestehe, die technisch, personell und auch geschäftlich unabhängig voneinander liefen. Richter Norbert Grunke führte ein in die Tiefen des EU-Förderrechts, verwies auf die Förderregeln der EU-Kommission im Jahr 2002. Die Regeln für die Förderung von Projekten seien erst später genauer gefasst worden. Nach Ansicht des Gerichts haben sich Ebnet und zwei ebenfalls freigesprochene Mitangeklagte nichts zu Schulden kommen lassen, auch weil keine strafbare Ausgangstat vorlag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Ebnet eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gefordert, seine Verteidigung wollte einen Freispruch.

Kritik des Gerichts an Staatsanwaltschaft

Knapp zwei Stunden brauchte Grunke für die Urteilsbegründung. Zwei Stunden, in denen immer klarer wurde, dass er und seine Kollegen von der Anklage der Staatsanwaltschaft überhaupt nichts halten. Die sei auf einem "Irrweg", die habe einen unbedingten Verfolgungswillen - knapp 18 Jahre nach der vermeintlichen Tat. Ebnet habe in der Zeit eine Schädigung seiner Reputation in Kauf nehmen müssen. Einen Vorschlag der Kammer, das Verfahren gegen Geldauflagen einzustellen, habe die Staatsanwaltschaft nicht angenommen. Grunke sagte das, ohne ein "leider" hinterher zu schieben.

Ex-Minister entsetzt über Ermittler

Auch der gerade freigesprochene Ebnet haderte wie zu Prozessbeginn im Mai 2019 mit den Ermittlern aus Rostock. Das Urteil verschaffe ihm zwar Genugtuung, aber er sei nach wie vor "entsetzt". Die Anklage sei "frei erfunden", angebliche Rechtsgrundlagen habe die Staatsanwaltschaft nicht liefern können. Ebnets Fazit: "Schlimmer geht es kaum."  Die Dienstaufsicht - also auch das Justizministerium - hätte hier schon länger eingreifen müssen. "Dieses Treiben so durchgehen zu lassen über Jahre hinweg, ist ein Versäumnis, das nicht verständlich ist."

Staatsanwaltschaft will mögliche Revision prüfen

Die Dienstaufsicht - also auch das Ministerium - hat sich von ähnlichen Appellen schon in der Vergangenheit nicht beeindrucken lassen. Dennoch: Unterm Strich war es offenbar kein guter Tag für die Rostocker Ermittler. Oberstaatsanwalt Harald Nowack verteidigte dennoch die Anklage. Wenn ein Verdacht vorliege, "egal ob gegen einen Minister oder einen Handwerksminister", müsse ermittelt werden. Und in diesem Fall musste es auch eine Anklage sein, immerhin sei das Verfahren vom Oberlandesgericht Rostock zugelassen und eröffnet worden. Mit dem Urteil ist für Nowack der Fall noch nicht abgeschlossen. "Dieses Urteil müssen wir überprüfen, ob es richtig ist oder falsch. Wenn es falsch ist, werden wir Revision einlegen."

Prozesskosten in Millionen-Höhe zahlt Staatskasse

Wann im abgetrennten Betrugsverfahren gegen den Hauptanklagten Lökkevik entschieden wird, ist noch offen. Sehr wahrscheinlich passiert das nicht mehr in diesem Jahr. Nach dem Freispruch am Freitag dürften sich seine Chancen verbessert haben. Verloren hat mit dem Urteil die Staatskasse. Die muss für die Kosten des Prozesses aufkommen - die dürften in die Millionen gehen.

Weitere Informationen
Schwerin: Zum Auftakt des Prozesses wegen Subventionsbetrugs steht der norwegische Unternehmer Harald Løkkevik (vorn 2.v.l.) mit seinen Anwälten Alexandra Wagner (vorn l-r), Bernd Groß und Nebenbeteiligtenvertreter Martin Lailach im Saal das Landgerichts, hinten der Mitangeklagte Otto Ebnet (SPD, 2.v.l.), ehemaliger Landeswirtschaftsminister, mit seinen Anwälten Detlef Röhler (l-r) und Frank Hardtke © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Hohe-Düne-Prozess gerät ins Stocken

Der Prozess um den mutmaßlichen Fördermittelbetrug beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne steht möglicherweise auf der Kippe. Einer der fünf Angeklagten fällt wegen schwerer Krankheit aus. mehr

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 14.08.2020 | 18:00 Uhr

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