Stand: 12.07.2019 19:34 Uhr

Untreue: Ermittlungen gegen Sozialdezernent

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Gegen Dirk Scheer, Sozialdezernent im Kreis Vorpommern-Greifswald, läuft zum Straf- nun auch ein Disziplinarverfahren beim Innenministerium. (Archivbild)

Seit einigen Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Sozialdezernenten des Kreises Vorpommern-Greifswald, Dirk Scheer (parteilos). Der Landesrechnungshof hatte bereits im Februar Unregelmäßigkeiten im Dezernat festgestellt. Der Kreis hat den Sozaialdezernenten daraufhin wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und die Verletzung von Dienstgeheimnissen angezeigt. Aufgeflogen waren die Missstände bei der Prüfung einer Auftragsvergabe.

Landrat erhebt schwere Vorwürfe

Bei der Vergabe zur Entwicklung der Software "SoJuS", die die Arbeit im Jugendamt erleichtern soll, sei es zu schwerwiegenden Fehlern gekommen, sagte Landrat Michael Sack (CDU). "Es beginnt damit, dass klassische Formvorschriften, die einzuhalten sind, nicht erfüllt wurden." Damit sei auch der Forderung nach Transparenz in der Vergabe und auch der Berechtigung anderer Mitbewerber, unter Umständen an der Vergabe teilzunehmen, nicht Folge geleistet worden. Es gehe bis dahin, so Sack weiter, dass Verträge von Mitarbeitern unterschrieben wurden, die nicht zeichnungsberechtigt gewesen wären.

Verträge ohne Siegel und nötige Unterschriften

So habe es auf insgesamt elf Verträgen kein Dienstsiegel gegeben, auch die Unterschriften der damaligen Landrätin und ihres Stellvertreters fehlten. Der gesamte Auftragswert des "SoJuS"-Projekts liegt bei mehr als 730.000 Euro. Der Kreis habe in der Folge dennoch rund 415.000 Euro an die Firma gezahlt - obwohl die Leistung nicht oder nur zum Teil erbracht wurde. Der Landkreis klagt inzwischen auch gegen die betreffende Softwarefirma und versucht, das Geld zurückzuholen.

Disziplinarverfahren gegen Scheer ruht zunächst

Gegen Dirk Scheer, der nach wie vor im Amt ist, wurde bei der oberen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Innenministerium, zudem ein Disziplinarverfahren angestoßen. Das jedoch ruht, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Kreistag kann eine Suspendierung aussprechen. Dieser kommt allerdings erst im September zusammen. Die Verwaltung des Sozialdezernats will die Kontrollmechanismen auf Anraten des Landesrechnungshofes verbessern. So sollen Mitarbeiter eventuelle Ungereimtheiten zukünftig anonym melden können.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.07.2019 | 08:00 Uhr

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