Stand: 10.08.2020 17:31 Uhr

Untersuchungsausschuss hört SPD-Ministerinnen

AWO Flagge im Wind
Der Landesrechnungshof deckte finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der AWO auf. (Themenbild)

Seit 2017 hat ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags versucht, Licht in das Dickicht der Fördergeldvergabe für die Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern zu bringen. Am Ende seiner Zeugenliste stehen drei SPD-Politikerinnen, die in den vergangenen zehn Jahren als Sozialministerinnen die politische Verantwortung getragen haben: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Landtagspräsidentin Birgit Hesse und die amtierende Sozialministerin Stefanie Drese. Sie sollen heute im PUA vernommen werden.

Rechnungshof brachte Stein ins Rollen

Der PUA hat eine Vorgeschichte. Im Januar 2016 legte der Landesrechnungshof (LRH) einen Prüfbericht vor. Die Kontrolleure stellten fest, bei den großen Wohlfahrtsverbände wie Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas, Diakonie, Deutschem Roten Kreuz und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband herrsche finanzielles Chaos und kreative Buchführung. Jährlich bekämen sie rund eine Million Euro vom Land. Wohin das Geld fließe, sei nicht nachvollziehbar. Bei den Gehältern gebe es Luftbuchungen.

VIDEO: Chronologie: Wohlfahrtsverbände unter der Lupe (3 Min)

AWO-Geschäftsführer gefeuert

Im Sommer 2016 bekam der politische Skandal ein Gesicht. Peter Olijnyk, langjähriger Geschäftsführer der AWO Müritz, wurde fristlos gefeuert. Er habe weit überzogene 100.000 Euro an Jahresgehalt bekommen, dazu Tantiemen und Betriebsrentenzusagen, hieß es. Das alles wurde demnach am AWO-Vorstand vorbei vereinbart, nur in Absprache mit Götz-Peter Lohmann, dem damaligen AWO-Kreisvorsitzenden und früheren SPD-Bundestagsabgeordnetenden. Lohmann soll ebenfalls finanziell profitiert haben. Fast alle der direkt und indirekt Beteiligten an der AWO-Spitze haben ein SPD-Parteibuch, was vor allem die AfD vom "SPD-AWO-Filz" sprechen lässt.

AfD setzt Untersuchungsausschuss durch

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde 2017 der PUA installiert. Zwei Jahre lang konzentrierten sich die Abgeordneten zunächst auf die Vergabe und Verteilung der Fördergelder. Kontrolliert die Landesregierung ausreichend, wohin die Fördergelder fließen? Wie werden sie verwendet? Seit Jahren überweist das Land das Geld an den Dachverband der Wohlfahrtsverbände, die sogenannte LIGA, die das Geld nach einem eigenen Schlüssel unter sich aufteilt. Während die Kritik laut wurde, das Geld versickere auf undurchsichtigen Kanälen - wehrte sich der Ex-LIGA-Chef Martin Scriba. Das Verfahren sei bewährt und rechtens.

Bericht bis Spätsommer 2021

2019 nahm der PUA die Wohlfahrtsverbände einzeln unter die Lupe. Und in diesem Frühjahr stand Peter Olijnyk vor dem Ausschuss. Der Ex-AWO-Geschäftsführer ist inzwischen rechtskräftig verurteilt, Gehälter in Höhe von 390.000 Euro an die AWO zurückzuzahlen. Zusätzlich sind er und Lohmann strafrechtlich wegen Untreue angeklagt. Dennoch beteuerte Olijnyk vor dem PUA, er sei sich keines Fehlverhaltens bewusst. Mit der Zeugenvernehmung der drei SPD-Politikerinnen wird die Arbeit des PUA nicht beendet. All die Erkenntnisse, die die Landtagsabgeordneten aus den Zeugenanhörungen und dem Durchforsten zahlloser Akten gewonnen haben, müssen zu einem Bericht zusammengefasst werden. Dazu bleibt ihnen etwa ein Jahr Zeit. Dann wird ein neuer Landtag gewählt und der PUA aufgelöst.

Weitere Informationen
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.08.2020 | 06:30 Uhr

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