Stand: 12.11.2014 15:13 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Unrechtsstaat DDR: Sellering legt nach

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Bezeichnet die DDR weiterhin nicht als Unrechtsstaat: Erwin Sellering (SPD) bleibt trotz der Kritik bei seiner Haltung.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat in der Debatte um den Unrechtsstaat DDR nachgelegt. Der Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns warf auf einer Podiumsdiskussion der "Schweriner Volkszeitung" zum Thema "Wertewandel - Ost und West" den Medien indirekt vor, sie würden die Diskussion immer wieder neu entfachen und Politiker unter Druck setzen. Jeder, der politisch tätig sei, werde gezwungen, seine "Demokratiefestigkeit" dadurch zu beweisen, dass er sage "Jawohl, die DDR war ein Unrechtsstaat". Politiker, die das tun, knicken in den Augen Sellerings offenbar zu leicht ein. Der Ministerpräsident sagte, es gebe da Leute, die würden sich "unter das Joch beugen". Es gebe aber auch manche, die würden das nicht tun - und zu denen gehöre er, so Sellering hörbar gereizt.

Lebensleistung der Menschen

Sellering steht seit einer Woche massiv in der Kritik, weil er die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Er erneuerte damit die Aussagen aus einem Zeitungsinterview vom März 2009. Dieser Kampfbegriff Unrechtsstaat qualifiziere pauschal die Lebensleistung der Menschen in der DDR ab. Das wiederholte er in der Woche vor dem Gedenken an den Fall der Mauer mehrmals.

Kritik von allen Seiten

Für diesen Zusammenhang zwischen staatlichem Unrecht und dem Alltag der Menschen erntete der SPD-Politiker bei Experten und Parteifreunden, dem Koalitionspartner CDU und der Opposition Unverständnis und Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende beim CDU-Landesparteitag in Wismar in ihrer Rede erklärt, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Das Recht hätte nicht für die gegolten, die das System in Zweifel gezogen hätten. Mehrere andere Redner sagten, das politische System müsse klar vom Alltag getrennt werden, wer den Staat und die Herrschaft der SED als Unrechtsstaat bezeichne, der sage nichts über die Lebensleistung der Menschen aus. Viele hätten nicht wegen der DDR Gutes erreicht, sondern trotz der DDR, so CDU-Fraktionschef Vincent Kokert.

Sellering verweist auf de Maiziere und Schorlemmer

Sellering verteidigte sich während der Podiumsdiskussion und sagte, er stehe mit seiner Meinung nicht allein da. Als Unterstützer führte er den ehemalige Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer und den letzten Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere (CDU) an. Diese würden die gleiche Meinung vertreten. Auffällig ist, dass Sellering in der Debatte keine Unterstützung von aktiven Politikern erhält. Der Vorsitzende des Forums Ost der SPD, der ehemalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, erklärte: Sellering vertrete sicher nicht die Mehrheitsmeinung in der Partei.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.11.2014 | 15:00 Uhr

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