Umwelthilfe: Klimaklage gegen Mecklenburg-Vorpommern

Stand: 13.09.2021 18:36 Uhr

Fünf Kläger gehen beim Bundesverfassungsgericht gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern vor. Sie fordern den Erlass eines Klimaschutzgesetzes zur CO2-Reduktion.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll ein landeseigenes Klimaschutzgesetz erlassen. Um das zu erreichen, haben fünf junge Menschen aus dem Umfeld von Fridays for Future beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Klage aus Mecklenburg-Vorpommern. Zu den Beschwerdeführern gehören der Greifswalder Grüne-Politiker Hannes Damm sowie Studierende, Schülerinnen und Schüler.

Damm: Städte könnten bald unter Wasser stehen

"Die Landesregierung verschließt die Augen vor der Klimakatastrophe", so Damm. "Ich selbst bin gerade Vater geworden und will die Klimakrise für die Zukunft meiner Familie aufhalten", argumentierte er weiter. Wenn sich Mecklenburg-Vorpommern nicht am Klimaschutz beteilige, werden künftig auch hierzulande ganze Städte unter Wasser stehen, so die Kläger.

Neben Mecklenburg-Vorpommern auch vier weitere Länder verklagt

Neben Mecklenburg-Vorpommern werden auch Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen und das Saarland verklagt. Im nächsten Schritt müssen nun die Länder zu dazu Stellung nehmen. Auch gegen den Bund hatte es schon eine Klimaklage gegeben, woraufhin die Bundesregierung binnen weniger Wochen das Bundesklimaschutzgesetz verschärft hatte.

Umwelthilfe: Pariser Abkommen nur mit Landesgesetzen umsetzbar

Laut Bundesregierung soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Die Umwelthilfe argumentiert jedoch, dass das ohne eine entsprechende Regelung auf Landesebene nicht durchsetzbar sei. Ohne ein Landesklimaschutzgesetz, so die Umwelthilfe, erfülle Mecklenburg-Vorpommern die CO2-Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht. Die DUH geht deshalb davon aus, dass die Chancen der Beschwerdeführer, vor dem Bundesverfassungsgericht Recht zu bekommen, gut stehen.

Linke und Grüne begrüßen Klage

Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Klimaklagen begrüßt. Die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Mignon Schwenke, bezeichnete die Klagen als "folgerichtig". Die Landesregierung müsse endlich handeln, forderte sie. Der grüne Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Harald Terpe, warf der Schweriner Landesregierung Versagen vor. "Jedes Zögern führt uns umso schneller in die Klimakatastrophe", so Terpe.

Regierungsprecher: Klage unnötig

Regierungssprecher Andreas Timm wies auf Anfrage von NDR 1 Radio MV darauf hin, dass der von der Landesregierung eingesetzte Zukunftsrat MV bereits empfohlen habe, dass das Land ein eigenes Klimaschutzgesetz beschließen möge. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe sich dafür ausgesprochen, dass ein solches Gesetz in der kommenden Wahlperiode auf den Weg gebracht wird. "Dafür bedarf es keiner Aufforderung oder gar Klagen von Lobbyisten-Organisationen", so Timm. Die Landesregierung verweist zudem darauf, dass im Nordosten bereits mehr Öko-Strom produziert als verbraucht werde. Außerdem seien innerhalb der vergangenen 20 Jahre bereits 35.000 Hektar Moorfläche wiedervernässt worden, so Umweltminister Till Backhaus (SPD). Er forderte ein einheitliches Bundesgesetz, an dem sich die Länder orientieren können.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 13.09.2021 | 05:00 Uhr

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