Der Waffenverkäufer Frank T. bei einer Schießübung.

Umstrittener Waffenkauf: Caffier räumt Fehler ein

Stand: 17.11.2020 12:54 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) habe von möglichen rechtsextremen Bestrebungen des Waffenverkäufers erst nach dem Kauf erfahren, so der Minister in einer Stellungnahme.

Innenminister Caffier hat am Montag weitere Details zu seinem Pistolen-Kauf bei einem umstrittenen Waffenhändler mitgeteilt. Er habe von rechtsextremen Bestrebungen des Verkäufers Frank T. erst im Mai 2019 erfahren, knapp anderthalb Jahre nach dem Kauf im Januar 2018. Das schreibt Caffier in einer umfangreichen Presseerklärung. Er ärgere sich maßlos, so Caffier, dass er als Jäger die Waffe bei T. und nicht bei einem anderen lizenzierten Waffenhändler erworben habe. Mit dem Wissen von 2019 hätte er die Waffe dort nicht gekauft.

Hintergrund
Innenminister Lorenz Caffier auf einer Pressekonferenz.

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Ministerium stellt Zeitabläufe dar

Laut Innenministerium habe es bis zum Frühjahr 2019 keine Hinweise auf rechtsextreme Äußerungen des Schießplatz-Verwalters und Waffenhändlers Frank T. gegeben - auch nicht zu Verbindungen in das rechtsextreme Nordkreuz-Netzwerk. Mehrere Mitglieder der Prepper-Organisation übten auf dem Schießplatz-Gelände. Erst als das Landeskriminalamt die Nordkreuz-Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes inklusive der Chatverläufe auswerten konnte, hätten sich Anhaltspunkte für rechtsextremistische Äußerungen von Frank T. ergeben. Das sei im Mai 2019 gewesen.

Kurze Zeit später sei der Vertrag mit Frank T. zum Training der Spezial-Einsatz-Kräfte der Polizei gekündigt worden. Caffier erklärte, er hätte da schon über den Waffenkauf informieren müssen. Das nicht getan zu haben, sei ein Fehler gewesen. Die Opposition verlangt weiter Aufklärung. Sie hat den Waffenkauf zum Thema im Innenausschuss am kommenden Donnerstag gemacht.

Ermittlungen gegen Caffiers Waffenverkäufer

Frank T., der Mann, bei dem Lorenz Caffier eine Pistole gekauft hatte, soll der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe um Marco G. nahestehen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt nun auch gegen den Waffenhändler. Aus ermittlungstaktischen Gründen könnten Details zu den Verfahren nicht mitgeteilt werden, so die Staatsanwaltschaft. Gegen Frank T. wird nach NDR Informationen nicht wegen einer Mitgliedschaft im rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk ermittelt. Die zuständige Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe führt ihn in dem Anti-Terror-Verfahren lediglich als Zeugen.

Kritik von der Fraktion der Partei Die Linke

Der Abgeordnete Peter Ritter von der Partei Die Linke vermutet hinter der Geschichte ein Versagen der Sicherheitsbehörden. "Die Sache ist nicht vom Tisch, es steht also nach wie vor die Frage, was haben die Dienste seit dem August 2017, zum Beispiel auch bis Anfang Januar 2018, als Minister Caffier die Waffe erworben hat, getan, was haben sie ermittelt, was haben sie nicht ermittelt, zu welchen Erkenntnissen sind sie gelangt."

Ritter: Interner Bericht muss ausgewertet werden

Es reiche nicht, wenn Caffier Fehler einräumt und so tue als sei die Sache nicht so schlimm. Da werde zu viel gemauert, Caffier habe monatelang auf Medienanfragen zu seiner Pistole nichts gesagt, kritisierte Ritter. Noch immer sei nicht alles zu Nordkreuz auf dem Tisch. Ein interner Bericht des Ministeriums über mögliche Verbindungen der Sicherheitsbehörden in das Netzwerk sei noch immer unter Verschluss. Ritters Vermutung: man hätte Frank T. schon viel früher als Sympathisanten der Rechtsextremen ausmachen können.

Regierungslager noch vorsichtig mit Einschätzungen

Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) wollte sich noch nicht äußern, sie hatte Caffier schon am Freitag aufgefordert, für Aufklärung zu sorgen. Für den CDU-Innenexperten Marc Reinhardt ist die Sache erledigt, er meint, Caffier habe alle offenen Fragen vollständig beantwortet. Die SPD-Fraktion im Landtag überlegt noch, was sie von Caffiers Stellungnahme halten soll.

Diskussion geht im Innenausschuss weiter

Für den Linksabgeordneten Peter Ritter geht es auch noch um eine andere Frage: ob Caffier als Innenminister und Schirmherr der Schießtrainings mit Frank T. bei ihm überhaupt eine Waffe kaufen konnte. Auch diese Frage müsste geklärt werden, im Innenausschuss des Landtags, die nächste Sitzung ist für Donnerstag geplant.

Weitere Informationen
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 17.11.2020 | 12:00 Uhr

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