Stand: 28.04.2020 11:37 Uhr

Umlaufverfahren nicht mehr erlaubt - gefasste Beschlüsse gültig

Detailansicht eines Schreibtisches mit einer Unterschriftenmappe
Beim Umlaufverfahren werden Beschlüsse ohne persönliche Zusammenkunft, sondern durch schriftliche Gegenzeichnung der Mitglieder beschlossen.

Wegen der Corona-Pandemie konnte viele Gemeindevertretungs-Sitzungen durch die geltenden Abstandsregeln und Kontaktverbote nicht wie üblich stattfinden. Statt dessen hatte das Innenministerium das sogenannte Umlaufverfahren für Kommunalpolitiker in der Corona-Zeit bereits Ende März erlaubt: Bei diesem neuen Umlaufverfahren haben Kommunalpolitiker die Sitzungsunterlagen nach Hause geschickt bekommen und konnten über Beschlüsse online oder per Brief von zu Hause abstimmen. Doch diese Regelung ist schon seit einer Woche nicht mehr erlaubt - das hat das Innenministerium am Dienstag mitgeteilt.

Begründung für Städte- und Gemeindetag nicht nachvollziehbar

Dafür werden zwei Gründe in einem Schreiben des Ministeriums genannt - das Verfahren sei nur gültig in der Zeit der Krise und in dem Verfahren werde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der Städte- und Gemeindetag hält dagegen, dass die Krise noch immer andauere. Und bei den anderen Verfahren, die den Gemeinden derzeit zur Verfügung stünden - wie beispielsweise Bürgermeistereilentscheide - würden ebenfalls Probleme bestehen, die Öffentlichkeit herzustellen.

Beschlüsse sind weiterhin gültig

Die Beschlüsse, die in der vergangenen Woche per Umlaufverfahren gefasst worden sind, wären also theoretisch nicht gültig, da das Verfahren nicht mehr zulässig gewesen ist. Da dies niemand wusste, behalten die Beschlüsse erst einmal ihre Gültigkeit, so ein Sprecher des Städte- und Gemeindetages. Denn zu diesen Sitzungen im Umlaufverfahren wurden VOR Auslaufen des Verfahrens eingeladen.

Wie weiter mit schon einberufenen Sitzungen?

Fraglich ist aber noch, was mit Sitzungen im Umlaufverfahren passiert, die in der letzten Woche für die kommenden Tage einberufen worden sind. Betroffen sind da bespielsweise die Gemeinden Malchow oder Satow. Fraglich ist auch, was mit der Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald passiert. Auch die sollte im Umlaufverfahren stattfinden. Der Städte- und Gemeindetag prüft das derzeit und setzt sich dafür ein, dass das Umlaufverfahren wieder zugelassen wird.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 28.04.2020 | 12:00 Uhr

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