Ukraine-Krieg: CDU fordert von Schwesig Bekenntnis zur Aufrüstung
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordert von der rot-roten Landesregierung ein Bekenntnis zur vom Bund geplanten Aufrüstung der Bundeswehr. Dies solle über den Bundesrat geschehen.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) solle sich im Rahmen einer Initiative der Länderkammer zu der besseren Ausstattung der Truppe, dem Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato, der Einrichtung eines 100 Milliarden-Euro Sondervermögens sowie zu der Reform des Beschaffungswesens bei der Bundeswehr bekennen, sagte der Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt am Sonntag.
Einen Antrag werde seine Fraktion in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. "Die Stärkung unserer Streitkräfte ist auch auf Rückendeckung aus Mecklenburg-Vorpommern angewiesen", sagte Reinhardt.
Die CDU begrüße die Pläne der Berliner Ampel-Koalition zur Stärkung der Bundeswehr ausdrücklich. "Die Landesregierung, und insbesondere die in Bund und Land regierende SPD, sind gefordert, die Ankündigungen des Bundeskanzlers mitzutragen und sich nicht zu drücken."
