Trotz Integration: Neustrelitzer Ukrainerin droht Abschiebung

Stand: 06.08.2021 17:07 Uhr

Sie hat einen Job, eine Wohnung und ist gut integriert. Seit sechs Jahren ist Olena Dymova aus der Ukraine heimisch in der Mecklenburgischen Seenplatte und fürchtet dennoch um ihre Zukunft in Deutschland. Am Montag, dem 9. August, läuft ihre Duldung aus.

Mit ihrer heute 19-jährigen Tochter floh Olena Dymova aus ihrer Heimat im Osten der Ukraine, wo der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine besonders heftig tobte. In Neustrelitz fand sie eine neue Heimat. Sie arbeitet bei einem Pflegedienst - in einer Branche also, die dringend Arbeitskräfte braucht. Ihre Tochter macht eine Ausbildung zur Köchin. Doch trotzdem droht ihr die Abschiebung. In Deutschland hat sie ein Zuhause, in der Ukraine nicht. Das Haus, in dem sie gelebt hat, ist zerstört. "Ich habe dort keine Wohung, keine Freunde, keine Eltern", sagt sie. Wo sie hingehen würde, wenn sie zurück müsste, weiß sie nicht.

"Ich möchte hierbleiben in Deutschland. Hier ist mein Leben"

Dymovas Chefin, Andrea Lichterfeld, schätzt ihre Mitarbeiterin sehr. Für sie wäre es ein Verlust, wenn ihre Hilfskraft ginge. "Sie arbeitet selbstständig, ist zuverlässig und beliebt bei unseren Klienten und bei den Kollegen." Außerdem sei sie fleißig dabei, ihr Deutsch weiter zu verbessern. Wenn sie die Sprache gut beherrscht, habe Dymova die Möglichkeit, bei dem Pflegedienst eine Ausbildung als Altenpflegerin zu machen, so ihre Chefin. Weil die Anspannung und die Angst so groß sind, ist die Ukrainerin derzeit krankgeschrieben. "Ich habe Angst. Ich habe Stress. Ich möchte hierbleiben in Deutschland. Hier ist mein Leben", sagt sie bei NDR MV Live.

Im ersten Halbjahr 2021 30 Ukrainer aus MV abgeschoben

Auch ihre Chefin sieht dem 9. August mit Anspannung entgegen. Sie engagiert sich sehr für den Verbleib ihrer Mitarbeiterin in Neustrelitz: "Wir schreiben viele Briefe, wir versuchen die Behörden zu erreichen, geben Tipps und sammeln Unterschriften, so dass wir vielleicht eine Möglichkeit haben, sie zu behalten", sagt sie. Ob das klappt, ist ungewiss. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 30 Ukrainerinnen und Ukrainer aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben. Gut 770 Menschen aus der Ukraine leben derzeit mit Duldungstatus in Mecklenburg-Vorpommern. Der Nordosten sei neben Bayern das Bundesland, das auf Ukrainer "spezialisiert" sei. Deshalb kämen besonders viele Ukrainer nach Mecklenburg-Vorpommern, so Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat MV.

Ukraine ist sicheres Herkunftsland

Die geplante Abschiebung Dymovas wird damit begründet, dass die Ukraine kein EU-Mitglied ist und laut Bundesregierung als sicheres Herkunftsland gilt. Das bedeutet, Dymova wird seit Jahren nur geduldet und hat keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Das Bundesamt für Migration entscheidet über den Aufenthaltsstatus. Die Ausländerbehörde des Kreises ist dann die ausführende Gewalt. "Eine Duldung ist der übliche Begriff für die Aussetzung der Abschiebung", sagt der Schweriner Anwalt Joachim Heilborn. Er ist Experte für Ausländer- und Asylrecht. "Das heißt, dass die Ausländerbehörde davon ausgeht, eine Person abschieben zu dürfen, dass sie also kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat. Wenn das aber nicht sofort gemacht werden kann, dann bekommen die Leute eben etwas formalisiert gesagt: Eigentlich muss man ausreisen, man kann auch abgeschoben werden. Das wird aber für eine bestimmte Zeit ausgesetzt."

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An der Seenplatte gibt es 600 Menschen mit Duldung

Die Duldung ist gesetzlich geregelt. Es werden verschiedene Gründe angeführt, warum jemand in Deutschland bleiben kann, zum Beispiel, weil er eine Fachkraft ist, oder aus einem Kriegsgebiet kommt. "In der Duldungszeit kann man arbeiten, wenn die Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis erteilt, und eigentlich auch fast normal leben und die Integration vorantreiben", so Heilborn. Jeder Fall ist dann aber eine Einzelfallentscheidung. Über 600 Menschen haben allein im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine solche Duldung.

Anwalt: Aufenthaltsgenehmigung auch unter humanitären Gesichtspunkten möglich

Stichtag für Olena Dymova ist der kommende Montag. Dann läuft ihre Duldung aus und sie erfährt, wie und ob es für sie in Deutschland weitergeht. Ausländerrechts-Anwalt Heilborn kann zu Dymovas konkretem Fall keine Einschätzung abgeben, weil er Einzelheiten nicht kennt. "Grundsätzlich kann man sagen, dass bei Menschen, die möglicherweise im Rahmen eines Asylverfahrens nach Deutschland gekommen sind und eben kein Asyl bekommen haben, die Möglichkeit besteht, auch unter humanitären Gesichtspunkten - beispielsweise wegen guter Integration - eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bekommen." Ein solcher Antrag müsse bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Diese könne dann in ihrem Ermessen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen.

Warum werden gut integrierte Ausländer abgeschoben?

Aber dennoch werden immer wieder auch gut integrierte Ausländer abgeschoben. Für das Aufenthaltsrecht sei es schwierig einzuordnen, dass Deutschland ein Interesse beispielsweise an Pflegekräften hat und das in einer ausländerbehördlichen Entscheidung unterzubringen, meint Anwalt Heilborn. "Die Ausländerbehörden fragen nicht, wie können wir Leute integrieren und hierbehalten, sondern die fragen, gibt es eigentlich einen rechtlich absolut geschützten Grund, dass jemand hierbleiben muss - beispielsweise das Sorgerecht für minderjährige Kinder oder eheliche Verbindungen mit einem deutschen Staatsangehörigen." Heilborn spricht von einem "Rechtsanwendungsproblem". Ausländerbehörden seien oftmals nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Deutschland ein Interesse an der Anwesenheit von Ausländern haben könnte, so Heilborn.

Flüchtlingsrat: Politik kann auf liberalere Rechtsauslegung hinwirken

Das sieht auch Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat so. "Die eine Behörde wendet das Recht halt so an, und die andere so." In Bayern gebe es liberale Behörden, die auch eher die Position der Ausländer berücksichtigten. Andere Behörden - darunter auch die in Mecklenburg-Vorpommern - wollten dagegen eher hohe Abschiebezahlen produzieren, so Seemann-Katz. Eine liberalere Auslegung könne vom Gesetzgeber aber durchaus begünstigt werden. Dies sei etwa in Thüringen bereits geschehen.

Weg zur Härtefallkommission des Landes

Ob die Duldung Dymovas verlängert wird oder nicht, die Ukrainerin will in beiden Fällen die Härtefallkommission des Landes einschalten. Entweder, um die Abschiebung aufzuheben, oder um ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen. Denn mindestens bis ihre Tochter im kommenden Jahr mit der Ausbildung fertig ist, möchte sie in Deutschland bleiben. Die 19-Jährige müsste ansonsten allein hier bleiben. "Das wäre eine Katastrophe", sagte Dymova.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 06.08.2021 | 15:00 Uhr

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