Stand: 18.09.2013 17:30 Uhr

Trecker-Zoff mit der Ex: Backhaus unter Druck

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
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Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) gerät wegen eines Streits um einen Trecker mit einer Ex-Geliebten unter Druck. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) bekommt erneut Ärger mit der Justiz. Der SPD-Politiker hat im Rechtsstreit mit seiner Ex-Freundin Mandy Wehr vor Gericht möglicherweise falsche Angaben gemacht. Das haben gemeinsame Recherchen des NDR und der "Ostseezeitung" ergeben. Bei der Staatsanwaltschaft Rostock liegt bereits eine Strafanzeige gegen den Minister unter anderem wegen des Verdachts des Prozessbetrugs vor.

Streit um einen Deutz-Trecker

Der Hintergrund: Backhaus war mit der Landwirtin aus dem Landkreis Rostock zweieinhalb Jahre lang zusammen - bis November 2010. Mandy Wehr betrieb in der Nähe von Laage vor allem eine Schafzucht. Vor einem Jahr hat Backhaus seine Ex-Geliebte vor dem Landgericht Rostock verklagen lassen. Backhaus fordert dabei einen sechsstelligen Betrag von ihr zurück. Heikel für den Minister könnte aber der Streit um einen Traktor werden. Backhaus fordert von seiner ehemaligen Lebensgefährtin die Zulassungspapiere für die Zugmaschine der Marke Deutz. Allerdings ergeben sich dabei etliche Widersprüche, die Geschichte wird kompliziert.

Falsche Angaben zur Fahrgestellnummer

Als Beleg dafür, dass ihm der Traktor gehört, hat Minister Backhaus dem Gericht einen Kaufvertrag vom 10. Juli 2008 vorgelegt. Kaufsumme: 10.000 Euro. Allerdings: Die Angaben zur Fahrgestell-Nummer sind falsch. Diese Nummer ist von der Hersteller-Firma nie vergeben worden. Der Verkäufer - der Geschäftspartner von Mandy Wehr - erklärt außerdem per eidesstattlicher Versicherung, die dem NDR und der "Ostseezeitung" vorliegt, er habe den Traktor nie an Backhaus verkauft. Seine Unterschrift unter dem Vertrag sei ein Gefallen gewesen. Backhaus habe ihm 2008 mit rund 10.000 Euro "aus der Patsche geholfen".

Händler: Habe Trecker an Mandy Wehr verkauft

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Zweieinhalb Jahre lang liiert: Backhaus und Mandy Wehr.

Jahre später dann habe Backhaus ihn besucht und von den Trennungsproblemen mit Mandy Wehr erzählt. Backhaus habe ihn gebeten, ein Papier zu unterschreiben. "Das habe ich dann getan, ohne zu fragen, worum es geht und was er damit will. (...). Ich war ihm etwas schuldig." Jetzt stellt der Traktor-Verkäufer in der eidesstattlichen Versicherung klar, er habe den "Trecker, Marke Deutz, mit dem Kennzeichen GÜ-F 645 im Dezember 2009" an Mandy Wehr verkauft und übereignet. Diese Version untermauern die Anwälte von Mandy Wehr. Sie haben dem Gericht einen von ihr unterschriebenen Kaufvertrag vom 16. Dezember 2009 vorgelegt. Daraus geht eine gültige Fahrgestellnummer hervor, Mandy Wehr hat demnach 25.000 Euro bezahlt - und sie hat nach dem Kauf die restlichen Raten für den kreditfinanzierten Traktor übernommen. Der ursprüngliche Kaufpreis betrug im Jahr 2005 exakt 35.583 Euro. Ihre Anwälte können das mit Konto-Daten klar belegen.

Mandy Wehr will Traktor zurück

Mandy Wehr geht jetzt gegen Backhaus vor und verlangt von ihm die Herausgabe des Traktors, außerdem ist Backhaus wegen des Verdachts des Diebstahls angezeigt worden. Das Zugfahrzeug hatte Backhaus im November 2011 nach Zeugenaussagen unter einem Vorwand an sich genommen und offenbar auf dem landeseigenen Gut Dummerstorf geparkt. Jetzt soll sich der Traktor auf dem Hof eines "befreundeten Landwirts" befinden. Was sich wie eine Posse um einen Rosenkrieg anhört, könnte für den Minister allerdings heikel werden: Sollte der Traktor-Kaufvertrag fingiert oder bewusst rückdatiert worden sein, dann könnte das vom Gericht als Prozessbetrug gewertet werden. Denn in erster Instanz hat das Landgericht auch auf Grundlage des Kaufvertrags Mandy Wehr zur Herausgabe der Zulassungspapiere verurteilt, sie hat dagegen Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt (Az.7 U 30/13).

Promi-Anwalt Diestel: Offenbar gefälschter Kaufvertrag

Die Kanzlei des Promi-Anwalts Peter-Michael Diestel hat bereits Strafanzeige gegen Backhaus gestellt. "Der vorgelegte Kaufvertrag ist offensichtlich eine Fälschung, der prozessual geltend gemachte Anspruch vorsätzlich falsch", heißt es in der Anzeige. Eine Anfrage des NDR lässt Backhaus von seinem Anwalt Florian Asche beantworten, der vertritt ihn auch in dem Rechtsstreit mit Mandy Wehr. Asche widerspricht, der Vertrag sei keine Fälschung. Als Beleg fügt er ein Foto eines Typen-Schildes bei, das zu einem Deutz-Traktor gehört. Der Anwalt deutet die Zahlenkombination als Fahrgestell-Nummer. Außerdem sei mit dem Kaufvertrag "eine entsprechende Transaktion belegt". Backhaus habe "diesen Traktor auch mit Wertstellung vom gleichen Tag bezahlt". Diese Konto-Überweisung sei bereits als Beweis vor Gericht angeführt worden.

Anwalt weist Backhaus auf Wahrheitspflicht hin

Der Anwalt von Mandy Wehr weiß von diesem angeblichen Beweis nichts. In den Akten jedenfalls finde sich nichts dazu. Möglicherweise sei das die Summe, die Backhaus dem Geschäftspartner und Treckerbesitzer 2008 gegeben habe - nicht für den Traktor, sondern damals als Finanzhilfe. In seinem Schreiben an das Oberlandesgericht Rostock weist der Anwalt Backhaus noch einmal auf die Wahrheitspflicht hin.

Zweiter Anwalt zweifelt Aussagen des Verkäufers an

Backhaus schaltete am Mittwoch einen zweiten Anwalt ein, den Hamburger Strafrechtsexperten Heiko Granzin, der ihn auch in dem Streit mit einem Autofahrer vertritt. Granzin ließ Anfragen zu dem Kaufvertrag unbeantwortet und zog stattdessen die Glaubwürdigkeit des Verkäufers in Zweifel:"Festhalten dürfen wir, dass es sich offenbar um einen Mann handelt, der nach seinem eigenen Bekunden entweder für 10.000 Euro falsche Verträge unterschreibt oder aber falsche eidesstattliche Versicherungen abzugeben bereit ist." Pikant sei nicht das Verhalten von Herrn Backhaus, sondern das der Rechtsanwaltskanzlei Diestel. "Ebenso wie in der Angelegenheit, in der Herr Dr. Backhaus Opfer eines Autofahrers geworden ist und die Herr Diestel medienwirksam für seine eigene Inszenierung nutzte, hat sich Herr Diestel in dieser Sache offenbar offensiv um die Mandatserteilung bemüht, um nicht zu sagen, sich aufgedrängt."

Neben dem Streit um den Trecker kämpft Backhaus auch um Geld. Er fordert von seiner Ex-Geliebten 188.937,15 Euro plus fünf Prozent Zinsen zurück. Geld, das ihr der Minister als Darlehen zur Verfügung gestellt haben will. Ursprünglich hatte er von ihr für die Zeit des Zusammenseins 377.898,72 Euro verlangt. Die gesamten Ansprüche hat er an seinen Bruder Jan abgetreten. Der Minister kann so in dem Verfahren als Zeuge auftreten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.09.2013 | 07:00 Uhr

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