Stand: 03.01.2019 17:17 Uhr

Terror-Verfahren nach G20-Gipfel eingestellt

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Gewalttätige Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg 2017: Ermittlungen gegen drei Verdächtige aus MV wurden nun eingestellt.

Knapp anderthalb Jahre nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Rostocker Staatsanwaltschaft ein Terror-Verfahren gegen drei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern eingestellt. Die drei standen in Verdacht, Waffen und Sprengstoff gehortet zu haben, um beim Treffen der Staats- und Regierungschefs gegen eingesetzte Polizisten vorzugehen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage von NDR 1 Radio MV jetzt, dass es keinen ausreichenden Tatverdacht für eine Anklage gegeben hat.

Stahlkugeln und Chemikalien gehortet

Damit haben sich aufwändige Ermittlungen auch der Hamburger Polizei erledigt. Anfang Juli 2017 - kurz vor Beginn des G20-Gipfels - durchsuchten Beamte zwei Wohnungen in Rostock und eine in Hohenfelde (Landkreis Rostock) sowie eine Garage in Bad Doberan. Sie fanden unter anderem Stahlkugeln und Zwillen, Böller und Chemikalien - möglicherweise geeignet zur Herstellung von Sprengsätzen, so die Vermutung der Ermittler. Vorausgegangen waren auch Hinweise des Landeskriminalamtes Hamburg. Der Polizeipräsident der Hansestadt, Ralf Martin Meyer, erklärte kurz nach den Funden: "Diese Art der Militanz lässt mich fassungslos zurück." In dem Fall gehe es um ein "Höchstmaß an krimineller Energie". Meyer ließ damals ein drastisches Polizeivideo zeigen, in dem der Einsatz der Fundstücke an Polizisten-Puppen demonstriert wurde. Es ging unter anderem um angeblich mit Bitumen gefüllte Feuerlöscher, die laut Ermittlern gegen Beamte eingesetzt werden sollten.

Drei Verdächtige aus MV im Visier der Ermittler

Ein damals 30-jähriger Aktivist der linken Szene wurde vorsorglich in Gewahrsam genommen und erst nach dem Gipfel wieder auf freien Fuß gesetzt, anschließend wurde gegen ihn, einen 29-Jährigen und einen 26-Jährigen umfangreich ermittelt. Die drei standen unter Terrorverdacht - konkret: Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Eingesetzt wurden unter anderem Peilsender. Doch auch umfangreiche Observationen brachten nichts - die Untersuchungen ergaben keinen konkreten Tatverdacht, Anschlagspläne gegen Polizisten konnten trotz der ersten klaren Aussagen der Ermittler nicht nachgewiesen werden - es fehlten die eindeutigen Beweise. Die Ermittlungen wurden im vergangenen Dezember eingestellt, vom Terrorverdacht nach § 89a (Strafgesetzbuch) blieb nichts übrig. Allerdings erging gegen den Hauptbeschuldigten ein Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem "kleineren Delikt" - er musste wegen des Besitzes eines Schlagrings eine dreistellige Summe bezahlen.

Terrorgefahr eher von rechts als von links?

Unterdessen hat eine Kleine Anfrage des Linksabgeordneten Peter Ritter ergeben, dass die Staatsanwaltschaften des Landes seit Mitte 2012 insgesamt 15 Terror-Verfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt haben, darunter mehr als doppelt so viele Ermittlungen gegen mutmaßlich Rechtsextreme als gegen Linksextreme. In einem Fall erfolgte eine Anklage und schließlich eine Verurteilung, allerdings am Ende wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Für Ritter sind die Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit weiter der rechtsextremen Szene gelten müsse und "kein Strategiewechsel nach links" erfolgen dürfe.

Rechtsextremes Forum im Internet

Auffällig ist die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren wegen der Bildung und Unterstützung von kriminellen Vereinigungen - genau 1.032 Ermittlungsverfahren haben die Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet - die Hälfte davon gegen Anbieter und Nutzer des rechtsextremen sogenannten "Thiazi-Forums".

Land ohne Infos über Terror-Ermittlungen

Aus der Antwort von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) geht außerdem hervor, dass es seit Mitte 2012 genau 59 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gab. Nähere Aussagen dazu seien nicht möglich, so Hoffmeister, da in diesen Fällen der Generalbundesanwalt zuständig sei. Ritter beklagte, dass durch dieses Verfahren die Landespolitik - Regierung und Opposition gleichermaßen - von wichtigen Informationen abgeschnitten sei und keine Schlussfolgerungen ziehen könne. Ein Beispiel sei das Vorgehen gegen den rechtsextremen NSU - auch hier fehle es an Erkenntnissen. Der Linkspolitiker mahnte Reformen an, um einen besseren Informationsfluss zwischen Bund und Ländern zu gewährleisten.

Weitere Informationen

G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel 2017 fand am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Im Dossier finden Sie News, Videos, Bilderstrecken und Reaktionen auf das Gipfeltreffen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 03.01.2019 | 21:00 Uhr

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