Stand: 10.10.2019 15:44 Uhr

Terror-Prozess: Rechtsextremer aus MV verurteilt

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Da der Mann aus Vorpommern nicht vorbestraft ist und eine gute Sozialprognose hat, wurde die Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die rechtsextreme Gruppierung "Oldschool Society" (OSS) ist das Urteil gegen die zwei Angeklagten gefallen. Ein Mann aus dem Kreis Vorpommern-Greifswald und einer aus Sachsen sind am Donnerstag wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und illegalem Waffenbesitz zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Für den Mann aus Anklam wurde die Strafe für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Überfälle und Sprengstoffanschläge geplant

Der Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht in Dresden sieht es als erwiesen an, dass der 31-Jährige aus Anklam Mitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Oldschool Society" war. Für das Gericht steht weiter fest, dass der Verurteilte sich 2015 mit anderen Mitgliedern im Internet und direkten Zusammenkünften zu gemeinsamen Überfällen und Sprengstoffanschlägen auf Asylbewerber, Ausländer und linken Gruppen verabredet hat. Das hätten unter anderem die Auswertungen der Chat-Protokolle ergeben. Deshalb sei der Tatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erfüllt, so die Richter. Konkrete Anschlagsziele habe es aber nicht gegeben.

Angeklagter räumte OSS-Mitgliedschaft ein

Der 31-Jährige gab vor Gericht zu, vor etwa fünf Jahren Mitglied der OSS geworden zu sein. Er selbst habe zum inneren Kreis der rechtsextremen Organisation gehört. Der Angeklagte bestätigte vor Gericht auch, an einem Treffen der OSS teilgenommen zu haben. "Wir haben uns gegenseitig hochgepusht", gab der 31-Jährige zu Protokoll. Man sei auch übereingekommen, "Aktionen zu machen". Dabei sei aber nicht die Rede davon gewesen, irgendetwas in die Luft zu jagen. Er habe eher im Kopf gehabt, "Flyer zu verteilen".

Bewährung wegen guter Sozialprognose

Der Angeklagte war nach eigenen Angaben seit 2007 Mitglied der NPD und habe 2014 für die NPD als Kreistagsabgeordneter im sächsischen Landkreis Zwickau kandidiert. Mittlerweile sei der Angeklagte nicht mehr in der NPD aktiv, hieß es. Da der 31-Jährige nicht vorbestraft ist und ihm das Gericht eine gute Sozialprognose stellt, wurde die zweijähre Gefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Weiterer Angeklagter muss ins Gefängnis

Ein weiterer Mitangeklagter aus Sachsen wurde wegen der selben Vorwürfe zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Schon im Jahr 2017 waren vier Angeklagte der OSS in München zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren verurteilt worden. Die nun in Dresden verurteilten Männer werden zwar auch der OSS-Führungsebene zugerechnet, allerdings in einer etwas "abgesetzten Position", wie es Bundesanwalt Michael Neuhaus ausdrückte.

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