Stand: 12.12.2019 14:02 Uhr

Teilhabegesetz beschlossen - Finanzierung weiter offen

Ein Rollstuhl fährt auf eine Rampe.
Das Bundesteilhabegesetz soll behinderte Menschen individueller fördern. (Archivbild)

Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Landtag die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Die Finanzierung ist weiterhin nicht geklärt, jedoch wollen Kommunen und Land weiter verhandeln. Durch das Gesetz sollen Menschen mit Behinderung künftig besser individuell gefördert werden.

Individuelle Einzelfallbetrachtung vereinbart

In welchem Umfang Leistungen bewilligt werden, wie die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen aussehen und ob der Einzelne in einem Wohnheim oder individuell leben möchte, wird nach der Gesetzesnovelle im Einzelfall entschieden. Für diese Beratung müssen die Sozialämter jedoch zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Wie viel Geld das Land den Kommunen dafür zum Ausgleich zahlt, ist weiterhin nicht geklärt. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sagte, das Land habe sein Angebot an die Kommunen auf 4,2 Millionen Euro pro Jahr erhöht, insgesamt 600.000 Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.

Finanzierung bis März zu verhandeln

Bis Ende März soll nun Zeit für Nachverhandlungen sein. Dieses Verfahren hatte im Landtag für eine kontroverse Debatte gesorgt: Die Opposition warf der Landesregierung "Trödelei" vor. Dass das Gesetz zum Januar 2020 umgesetzt werden müsse, sei seit langem klar. Die AfD erklärte, der Ablauf grenze an Verfassungswidrigkeit. Die Linke erklärte noch deutlicher, das beschlossene Gesetz verstoße gegen die Landesverfassung.

Kommunen fordern mehr Geld für Betreuung

Insgesamt profitieren etwa 27.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von der Regelung. Wegen des gestiegenen Betreuungsbedarfes hatten die Kommunen ursprünglich 15 Millionen Euro gefordert. Dabei gehe es auch um die Frage, wie viele Fälle ein Mitarbeiter im Sozialamt betreuen kann. Das Land rechnet mit rund 130 Fällen pro Bearbeiter, die Kommunen entgegneten, mehr als 75 sollten es aufgrund der intensivierten Einzelfallbetrachtung nicht sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.12.2019 | 14:00 Uhr

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