Stand: 05.12.2019 06:00 Uhr

Teilhabe: Streit über Hilfen für Behinderte spitzt sich zu

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Rückansicht einer Patientin in einem Rollstuhl © imago/INSADCO
Menschen mit Behinderung sollen besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. (Symbolbild)

Der Streit zwischen Kommunen und dem Land über die Hilfen für Menschen mit Behinderung eskaliert: Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), hat die rot-schwarze Koalition aufgefordert, die Umsetzung des sogenannten Bundesteilhabegesetzes (BTHG) von der Tagesordnung des Landtags zu streichen. Die Finanzierung sei noch immer nicht geklärt, sagte Beyer. Das Gesetz soll am kommenden Donnerstag im Parlament beschlossen werden. Ein Sprecher des SPD-geführten Sozialministeriums erklärte, dabei werde es auch bleiben. Dem Land sitzt die Zeit im Nacken: Das BTHG tritt bundesweit am 1. Januar in Kraft.

Kommunen und Land streiten um Finanzierung

Mit dem Gesetz soll sich für Menschen mit Behinderung vieles verbessern. Der Einzelne soll stärker gefördert werden. Das Ziel: Die rund 27.000 Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Wie allerdings das Geld dafür aufgeteilt wird, darüber streiten die Kommunen und das Land seit Monaten. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Stadt Rostock klagen vor dem Verfassungsgericht in Greifswald. Die Kommunen wollen vom Land mehr Geld für das nötige Personal. Wenn Schwerin die Aufgaben auf die Kommunen übertrage, dann müsse das auch bezahlt werden.

Wie viel kann ein Mitarbeiter leisten?

Mindestens 15 Millionen Euro wollen die Kommunen, das Land will allerdings deutlich weniger geben. Verhandlungen darüber sind am vergangenen Mittwoch in einer Spitzenrunde im Sozialministerium gescheitert. Die Kommunen hatten eine sofortige Überweisung von zehn Millionen Euro gefordert. Sie wollen, dass sie Ende 2020 die tatsächlichen Ausgaben komplett beim Land abrechnen können. Außerdem sollen die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock nicht schlechter behandelt werden als die Landkreise. Im Kern geht es um die Fragen, wie viele Fälle ein Mitarbeiter im Sozialamt bearbeiten kann. Die Kommunen sprechen von höchstens 75, das Land hält 122 für machbar.

Verabschiedung ohne Finanzierungsvereinbarung möglich

Die Koalition wirft den Kommunen überzogene Forderungen vor, in Niedersachsen beispielsweise werde ein Mitarbeiter 150 Fälle betreuen. "Die Kommunen wollen durch den Zeitdruck die Preise nach oben treiben", heißt es beispielsweise aus der SPD-Fraktion. Die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier hatte bereits Ende November angedeutet, dass eine Verabschiedung des Gesetzes auch ohne Finanzierungsvereinbarung möglich ist. Das erklärte auch das Sozialministerium. Der Gesetzentwurf werde auf jeden Fall verabschiedet. Man könne auch danach weiter verhandeln.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.12.2019 | 05:00 Uhr

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