Stand: 12.03.2019 12:52 Uhr

Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt

Eine Überwachungskamera wird am Marienplatz installiert. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck
Die Kameraüberwachung am Schweriner Marienplatz kann in den regulären Betrieb gehen.

Der monatelang anhaltende Disput zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller und dem Land über die Kameraüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz ist beendet. Wie Müller am Dienstag mitteilte, hat die Polizei die Kameratechnik aktualisiert. Somit ist sichergestellt, dass die Verschlüsselung bei der Übertragung per Funk gewährleistet wird. Damit kann die erste Video-Überwachung eines öffentlichen Platzes in Mecklenburg-Vorpommern in den regulären Betrieb gehen.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefordert

Müller hatte die Überwachung am 1. Februar untersagt, weil er den Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigt sah. Die Polizei hielt sich nicht daran, so dass die Sache schließlich vor Gericht landete. Anfangs hatte Müller sogar eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Datenübertragung ins Polizeizentrum verlangt. Dies hatte die Polizei mit dem Argument zurückgewiesen, dass darunter die Qualität der Aufnahmen aus den acht Kameras so stark leiden würde, so dass sie nicht mehr als Beweismittel nutzbar wären. Auch sei dies laut Gesetz nicht nötig.

Kameraüberwachung Anfang 2017 beschlossen

Die installierte Technik hatte das Land nach Ministeriumsangaben für rund 135.000 Euro für die Landespolizei erworben. Die Stadtvertretung Schwerin hatte bereits Anfang 2017 die Kameraüberwachung am Marienplatz beschlossen. Der Ort gilt als Kriminalitätsschwerpunkt. Anlass waren gewalttätige Auseinandersetzungen. Zunächst hatte die Polizei ihre Präsenz massiv verstärkt. Dies galt aber auf Dauer als zu aufwendig.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.03.2019 | 13:00 Uhr

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