Stand: 18.07.2018 15:45 Uhr

Streit um Kreisumlage: Urteil am Montag

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Beobachter messen dem für Montag angekündigten Urteil grundsätzliche Bedeutung bei. (Archivbild)

Im Streit um die Höhe der Kreisumlage will das Oberverwaltungsgericht in Greifswald am kommenden Montag sein Urteil verkünden. In dem Fall geht es um die Berufung des Landkreises Nordwestmecklenburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin aus dem Jahr 2016.

Gericht gab Gemeinde Recht

Das Gericht hatte der Gemeinde Perlin Recht gegeben, die wegen der Höhe der Kreisumlage ihr verfassungsrechtlich verankertes Recht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt sah und deshalb Klage eingereicht hatte. Perlin hatte im Jahr 2013 44 Prozent Kreisumlage zahlen müssen.

Gemeinden führen Umlage an Kreise ab

In der heutigen Verhandlung hatten der Landkreis und die Gemeinde Perlin nochmals ihre Rechtspositionen vor Gericht vorgetragen. Die Umlage müssen Gemeinden im ganzen Land an ihren jeweiligen Landkreis abführen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Ihre Höhe wird von vielen Gemeinden als harte Last empfunden. 

Urteil könnte grundsätzliche Bedeutung haben

Die Finanzlage der Gemeinde sei bei der Festsetzung der Umlage für das Jahr 2013 nicht ausreichend berücksichtigt worden, hatten die Schweriner Richter argumentiert. So könne Perlin bereits seit mehr als zehn Jahren nur noch weniger als fünf Prozent seiner Haushaltsmittel für freiwillige Aufgaben verwenden. Dem Verfahren wird von Beobachtern grundsätzliche Bedeutung beigemessen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.07.2018 | 16:00 Uhr

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