Stand: 11.06.2020 06:13 Uhr

Streit um Besetzung der Enquete-Kommission

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Torsten Koplin (Die Linke), Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern © picture alliance / ZB Foto: Jens Büttner
Möchte Vize-Vorsitzder der neuen Enquete-Kommission zur künftigen Gesundheitsstruktur werden: der Landesparteivorsitzende der Linken, Torsten Koplin. (Archivbild)

Im Landtag kündigt sich neuer Streit um einen Wahlvorschlag der Linken an. Die CDU-Fraktion hat Bedenken gegen den Bewerber der Opposition für den Vize-Vorsitz  der neuen Enquete-Kommission zur künftigen Gesundheitsstruktur. Die Linke hat dafür ihren Abgeordneten Torsten Koplin vorgeschlagen. Der 57-jährige Landesparteivorsitzende ist auch Gründungsmitglied der antikapitalistischen Linken (AKL) im Land - ebenso wie die umstrittene Landes-Verfassungsrichterin Barbara Borchardt.

Mitglied in der antikapitalistischen Linken

Die Gruppierung gilt wegen ihrer Äußerungen zur Wirtschaftsordnung als linksextrem. Nach eigenen Aussagen will sie die "gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse verändern" und "den Kapitalismus überwinden", auch durch eine Verstaatlichung von Konzernen. Außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wird die AKL von einigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen nicht. Im Nordosten tritt sie öffentlich nicht in Erscheinung. Borchardts Wahl - auch mit Stimmen der CDU Mitte Mai - hatte bundesweit Kritik ausgelöst. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte die Wahl "nicht nachvollziehbar". Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern "werde entsprechende Fragen beantworten müssen."

Weitere Informationen
Ein Hinweisschild der Notaufnahme steht vor dem Krankenhaus Güstrow. © dpa Foto: Stefan Sauer

Kommission soll Gesundheitskonzept für MV erarbeiten

In Mecklenburg-Vorpommern soll eine Landtags-Enquetekommission über die Sicherung der medizinischen Versorgung im Land beraten. Sie soll auch Konzepte für die Zukunft erarbeiten. mehr

Bedenken und Diskussionsbedarf bei der CDU

Offenbar will sich die CDU-Fraktion diese Vorwürfe nicht noch einmal gefallen lassen. "Wir haben Bedenken gegen den Kandidaten, und wir haben Diskussionsbedarf", sagte Fraktionschef Torsten Renz. Die Abgeordneten der CDU wollen vor der Landtagssitzung über ihr Stimmverhalten beraten. "Koplin ist nicht unser Wahlvorschlag", heißt es aus der Fraktion. Die Auswahl des Kandidaten sei zuvor auch nicht mit der Fraktion abgestimmt worden. Der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt sagte: "Wir sind jetzt sensibilisiert." Nach seinen Worten geht es auch um die Vergangenheit des Kandidaten als Stasi-IM. Koplins inoffizielle Mitarbeit ist seit Jahren bekannt, in der Vergangenheit ging der Linkspolitiker offensiv damit um. Zuletzt wurde die IM-Tätigkeit von der Stasi-Überprüfungskommission des Landtags dokumentiert. Die Kommission spricht auch von einer hauptamtlichen Tätigkeit Koplins.

SPD sieht keinen Grund, Koplin abzulehnen

Koplin braucht für eine Wahl zum Vize-Vorsitzenden der neuen Enquete-Kommission Stimmen aus der Koalition. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger erklärte, er sehe keinen Grund, den Bewerber abzulehnen. Nach einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen soll der SPD-Abgeordnete Jörg Heydorn Vorsitzender der Kommission werden. Seine Wahl steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Laut Enquete-Gesetz hat die Opposition Anrecht auf den Vize-Posten in dem Gremium.

Seit 1998 Mitglied im Landtag

Koplin sagte, er sei seit 13 Jahren Vorsitzender verschiedener Ausschüsse. In der AKL sei er nicht aktiv. Ihm sei auch nicht bekannt, dass die CDU ein grundsätzliches Problem mit ihm habe. Es sei aber gut möglich, dass er am Ende nicht gewählt werde. "Das wäre unter demokratiepolitischen Aspekten fragwürdig", sagte Koplin. Der gebürtige Neubrandenburger ist seit Herbst 1998 Mitglied des Landtags.

Weitere Informationen
Eine Frau schaut in die Kamera.

Weiter Streit um Verfassungsrichterin Borchardt

Die neu gewählte Richterin am Landesverfassungsgericht, die Linkspolitikerin Borchardt, steht weiter in der Kritik. Erstmals hat sich die CDU-Landtagsfraktion deutlich von ihr distanziert. mehr

Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke), am 21.03.2013 im Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Fall Borchardt: Kramp-Karrenbauer nimmt Landes-CDU ins Visier

Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in MV für die Wahl der umstrittenen Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin kritisiert. mehr

Eine Schülerin sitzt in einem Rollstuhl in einem Klassenzimmer. © dpa-Bildfunk Foto: Holger Hollemann

Linke: Land betreibt Inklusion nach Kassenlage

Die Linksfraktion wirft der Landesregierung vor, Inklusion nach Kassenlage zu betreiben. Hintergrund ist die hohe Zahl abgelehnter Anträge auf sonderpädagogische Förderung. mehr

Wenke Brüdgam (2.v.l.) und Torsten Koplin (2.v.r.) wurden als Landesvorsitzende der Linken in MV wiedergewählt. © Jürn-Jakob Gericke Foto: Jürn-Jakob Gericke

Linke in MV bestätigt Brüdgam und Koplin als Führungsduo

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Vorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin wiedergewählt. Auf dem Parteitag in Kühlungsborn bekamen beide weniger Stimmen als bei der Wahl 2017. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 11.06.2020 | 07:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin im Sonnenlicht.

Landesregierung berät Corona-Lage und Wirtschaftshilfen

Die rot-schwarze Landesregierung berät heute erneut über die aktuelle Corona-Lage, Maßnahmen und Hilfen mehr

An einem Stand auf einem Wochenmarkt im Berliner Stadtteil Steglitz werden Mund-Nasenbedeckung zum Kauf angeboten. © Kay Nietfeld/dpa Foto: Kay Nietfeld

Corona: Vorpommern-Greifswald verschärft Schutzmaßnahmen

Während Vorpommern-Greifswald strengere Maßnahmen ergreift, bleibt es im Landkreis Rostock bei lokalen Einschränkungen. mehr

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona in MV: 39 neue Infektionen, 2.211 insgesamt

Die meisten Neuinfektionen gibt es im Kreis Vorpommern-Greifswald. Dort steigt der Inzidenzwert jetzt auf 43,1. mehr

Kogge Wissemara vor Poel © NDR Foto: Kerstin Mahnkopf aus Wismar

Wismar: Poeler Kogge schleppt ihren eigenen Mast

Die Poeler Kogge soll ihren neuen Mast in den Hafen schleppen. Der Transport auf der Straße wäre zu teuer. mehr