Stand: 12.03.2015 18:03 Uhr  | Archiv

Streit über digitalen Wandel in MV

Farbige Tastatur © royalty free fotography
Die Opposition befürchtet Standortnachteile durch den ihrer Meinung nach schleppenden Digital-Kurs der Landesregierung.

In vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns tröpfeln die Daten nur langsam durch dünne Leitungen. Ein fataler Standortnachteil, kritisieren die oppositionellen Grünen. Die SPD/CDU-Landesregierung tut nach Ansicht der Grünen viel zu wenig, um den digitalen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben. Die Koalition erweise sich als "Nein-Sager und Bremser".

Saalfeld: Geld wird für Wahlkampf zurückgehalten

"Es klappt ja noch nicht einmal mit dem Breitbandausbau, dem infrastrukturellen Rückgrat des digitalen Wandels", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld am Donnerstag im Landtag. Statt Mittel aus dem Etatüberschuss des Landes vom Vorjahr dafür zu nutzen, halte die Regierung Millionen zurück, um im Wahljahr 2016 Fördermittelbescheide ausreichen zu können.

Landesregierung wähnt sich auf gutem Weg

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wies im Namen der Regierung die Kritik zurück: "Die Landesregierung hat bisher große Anstrengungen unternommen, Meilensteine erreicht und wichtige Erfolge erzielt", sagte er. In der Landesverwaltung halte E-Government Einzug, das Bürgern ermögliche, Anträge online zu stellen und Informationen über ihr Smartphone abzurufen. An den Schulen werde Medienkompetenz vermittelt; und mittelfristig solle in jedem Haushalt und in jedem Unternehmen eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit je Sekunde verfügbar sein. Genauere Angaben zum Zeitrahmen oder zum finanziellen Engagement der Landesregierung machte er nicht.

MV erstmals nicht mit eigenem Landesstand auf Computermesse

Die von den Grünen geforderte Regierungserklärung zum Thema gab es nicht. Nach Angaben Saalfelds investierte das Land seit 2009 etwa 25 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Bayern fördere im Rahmen eines Landesprogramms die Bereitstellung schneller Internetanschlüsse mit 1,5 Milliarden Euro, Sachsen habe dafür 300 Millionen, Sachsen-Anhalt 180 Millionen Euro eingeplant. "Mecklenburg-Vorpommern investiert gerade 5 Millionen Euro pro Jahr. Es ist ein Witz, wenn ein Minister dann davon spricht, Meilensteine erreicht zu haben", sagte Saalfeld. Er warf dem Land eine fragwürdige Schwerpunktsetzung vor. Während die Beteiligung an der Grünen Woche in Berlin mit 600. 000 Euro gefördert werde, gewähre das Land für die weltgrößte Computermesse CeBIT in Hannover gerade noch 10. 000 bis 15. 000 Euro. Das habe dazu geführt, dass Mecklenburg-Vorpommern in der nächsten Woche dort erstmals nicht mit einem eigenen Landesstand für IT-Firmen vertreten sei.

Kritik auch aus Unternehmensverbänden

"Die Chancen des digitalen Wandels drohen am Land vorbeizuziehen", erklärte Saalfeld. Nach Angaben des Linken-Abgeordneten Peter Ritter gibt es auch aus den Unternehmensverbänden massive Kritik am Digital-Kurs der rot-schwarzen Landesregierung. "Auch sie vermissen eine Strategie und klare Zuständigkeiten", sagte Ritter. Der Antrag seiner Fraktion, nach dem Vorbild des Bundestags auch im Landtag eine Enquetekommission zum Thema "Digitalen Wandel meistern" einzurichten, fand keine Mehrheit. Die Landesregierung verschlafe die Zeichen der Zeit. "Sie muss in die Puschen kommen", mahnte Ritter.

Breitbandausbau in MV kostet mindestens eine Milliarde Euro.

Kommunalverbände und Opposition hatten angesichts der Millionenüberschüsse im Landesetat 2014 ein Investitionsprogramm des Landes zur Verbesserung der Internetanbindungen auf dem Lande gefordert. SPD und CDU lehnen das bislang aber ab und verweisen auf die Zusicherung des Bundes, dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben der SPD-Abgeordneten Susann Wippermann kostet der Breitbandausbau im dünn besiedelten Nordosten mindestens 1 Milliarde Euro. Das könne Mecklenburg-Vorpommern allein nicht aufbringen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.03.2015 | 19:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bei einer Pressekonferenz in Schwerin. © NDR Foto: NDR

Schwesig will "harten Lockdown" für MV

Die Politik will gegensteuern. Im Gespräch sind auch landesweite Ausgangsbeschränkungen, die schärfer kontrolliert werden. mehr