Stand: 10.06.2020 17:45 Uhr

Strategiefonds: Bürgerprojekte oder Volksbeglückung?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Ein dickes, unsortiertes Geldbündel mit Euro-Banknoten, Zehn-, Zwanzig-, Fünfzig-, Hundert-, Zweihundert- und Fünfhundert-Euro-Geldscheine. © picture alliance/Michael Rosenfeld Foto: Michael Rosenfeld
Mit den rund 50 Millionen Euro des Strategiefonds werden knapp 300 Projekte in MV finanziert. (Symbolbild)

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den sogenannten Strategiefonds beschlossen und damit auch knapp 300 vorwiegend kleine Förderprojekte im gesamten Land auf den Weg gebracht. In der Debatte lieferten sich Regierungsfraktionen und Opposition erwartungsgemäß einen Schlagabtausch über den Sinn und Zweck des Fördertopfs. Erstmals gab es nach kritischen Hinweisen des Landesverfassungsgerichts zu der Liste eine öffentliche Debatte im Plenum, bisher geschah das nicht-öffentlich im Finanzausschuss.

Geld für Krebszentrum, Kirchensanierung und Vereinshaus

Das Geld aus dem Fonds - insgesamt 50 Millionen Euro - stammt aus den Überschüssen des Landes. So haben es SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Größte Einzelposten sind ein kommunales Förderproramm (15 Millionen Euro) und ein Vorhabenplan für Schulumbauten (10 Millionen Euro). Umstritten ist vor allem das sogenannte "Globalvolumen", das 25 Millionen Euro umfasst. Gefördert wird die Einrichtung eines Krebszentrums in Rostock und Greifswald, Geld gibt es für die Ehrenamtskarte oder die Kirchensanierung. Das Tanzstudio Hagenow bekommt ein Vereinshaus.

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Viel Geld für Kleinstprojekte

Ein Großteil fließt in Kleinstprojekte - beispielsweise in die Anschaffung eines Geschirrspülers für eine ehemalige Begegnungsstätte der AWO in Holzendorf bei Neustrelitz. Das Land fördert den Kauf von Mährobotern für zwei Sportvereine oder von seniorengerechten Sitzbänken in Friedrichsruhe bei Parchim. In Levenhagen bei Greifswald wird ein Stromkabel für die Straßenlaternen gefördert, Geld gibt es auch für die Nachwuchsarbeit von Karnevals- und Faschingsvereinen. Rund 70.000 Euro sind für die Erneuerung der Elektrik einer Tiernotstation in Bergen auf Rügen vorgesehen. Mit 15.000 Euro aus dem Strategiefonds kann die Schule in Mühlen Eichsen (Landkreis Nordwestmecklenburg) von Alu- auf Keramikgeschirr umstellen.

CDU: Vereine auf Förderung angewiesen

Der SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack sprach von einem guten Instrument für "Bürgerprojekte". In der Debatte wiederholte er eine Passage aus einer Pressemitteilung: "Wir haben alles richtig gemacht". Auch sein CDU-Kollege Egbert Liskow lobte den Strategiefonds. Die Vereine seien auf die Förderung angewiesen. "Das machen sie nicht aus Jux und Dollerei."

AfD spricht von "Unfug", Linke von Willkür bei Geldabgabe

Die AfD dagegen sieht in dem Fond ein "Unding", für SPD und CDU sei das "eine selbstdarstellerische Volksbeglückung", die Koalitionsfraktionen betrieben eine "politische Landschaftspflege", so der Abgeordnete Christoph Grimm, denn es fehle ein gleichberechtiger Zugang zu dem Fonds. Auch die Linksabgeordnete Jeannine Rösler beklagte eine Willkür bei der Geldvergabe, ohne gute Beziehungen zu Abgeordneten von SPD und CDU laufe nichts. Es fehle eine unabhängige Anlaufstelle, die über die Mittelvergabe entscheide. "Wir reden über Steuergeld und nicht über private Sponsorengelder", so Rösler. Besser wäre es, die Kommunen ausreichend zu finanzieren. Die könnten vor Ort ohnehin besser entscheiden, wo eine Förderung nötig sein.

Steuer-Minus könnte Ende des Fonds bedeuten

Möglicherweise haben sich die Debatten zu dem umstrittenen Fonds ohnehin bald erledigt. Angesichts des milliardenschweren Steuer-Minus durch die Corona-Krise bleiben die Haushaltsüberschüsse in den kommenden Jahren aus. Damit rechnet auch die Koalition. Das Geld aus dem Strategiefonds könnte bald ausgezahlt sein. Diese Form der Sonder-Förderung wäre dann nicht mehr möglich.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.06.2020 | 17:00 Uhr

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