Stand: 29.05.2018 15:27 Uhr

Straßenbaubeiträge: Obergrenze oder Abschaffung?

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Gegen die Erhebung von Beiträgen für den Straßenbau formiert sich Widerstand. (Archivbild)

Eine Initiative aus Einzelpersonen, Bürgerinitiativen, Geschäftsleuten und den Freien Wählern hat sich erneut für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. In Schwerin präsentierten sie das Zwischenergebnis einer Unterschriftensammlung: Mehr als 23.000 Unterschriften in fünf dicken Ordnern.

Kosten von bis zu 100.000 Euro sind existenzgefährdend

Seit zehn Wochen sammelt die Initiative Unterschriften. Die Resonanz sei überwältigend, sagt Heiko Schönsee, Sprecher der Schweriner Bürgerinitiativen. Viele hätten erkannt, dass diese Form der Abgabe ungerecht sei. Summen von mehreren 1.000 bis zu 100.000 Euro seien existenzgefährdend und hätten nichts mit einer Wertsteigerung der Immobilie zu tun, so Schönsee. Straßen seien öffentlicher Raum und gehörten damit zur Daseinsvorsorge.

Bündnisse auch in anderen Ländern

Weil die Kommunen nicht genug Geld für den Ausbau der Straßen erhielten, müssten sie den Bürger zur Kasse bitten, hieß es. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kämpfen ebenfalls Bündnisse für die Abschaffung der Gebühr. Wann die Initiative die Unterschriften übergeben will, ist noch unklar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 29.05.2018 | 15:00 Uhr

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