Stand: 03.12.2019 12:14 Uhr

Straßenausbau: Grevesmühlen reicht Beschwerde ein

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Grevesmühlen bezweifelt, dass die Straßenkilometerpauschale ausreicht, um marode Straßen der Kommunen zu sanieren.

Die Stadt Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beim Landesverfassungsgericht in Greifswald eingereicht. Anwohner müssen rückwirkend seit Januar 2018 nicht mehr für die Sanierung der Straßen vor ihrer Haustür zahlen.

Bürgermeister befürchtet Unterfinanzierung

Grevesmühlen befürchtet durch die Neuregelung, künftig zu wenig Geld für die Sanierung seiner Straßen zu haben. Nach Schätzungen des Bürgermeisters Lars Prahler (parteilos) fehlen zukünftig rund 400.000 Euro pro Jahr für die Sanierung maroder Straßen, die bislang Anwohner gezahlt hatten. Gegen die Entlastung für Anwohner habe er nichts, so Prahler. Jedoch fordert er, dass das Land den bisherigen Anwohner-Anteil für Straßenbauprojekte übernimmt. Dies sei nach der aktuell geplanten Regelung aber nicht der Fall.

Pauschalbeträge statt konkrete Bauprojektfinanzierung

Demnach bekämen die Kommunen nur noch einen Pauschalbeitrag pro Straßenkilometer und nicht wie vorher Geld für konkrete Bauprojekte. Kommunen mit einem großen Straßennetz bekommen dementsprechend höhere Zuwendungen für Straßensanierungen als kleinere. Gegen diese Praxis versucht die Stadt Grevesmühlen nun gerichtlich vorzugehen. Ob das Gericht ein Verfahren eröffnet, ist noch unklar. Andere Kommunen im Land schauen mit Interesse auf diese Entwicklung.

Ausgleichzahlungen nur bis zum Jahresende

Die Landesregierung hatte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 beschlossen. Das Geld, das den Kommunen für die Jahre 2018 und 2019 dadurch beim Straßenbau fehlte, konnte sie beim Land zurückfordern. Noch bis Ende des Jahres werden die dadurch offenen Rechnungen der Kommunen vom Land noch voll beglichen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 03.12.2019 | 12:00 Uhr

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