Stand: 06.09.2018 15:45 Uhr

Straßenausbau-Beiträge: Fronten bleiben verhärtet

Zwei Tage nachdem die Volksinitiative "Faire Straße" dem Landtag rund 44.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge übergeben hatte, hat der Innenausschuss des Landtags Experten und Betroffene zu dem Streitthema angehört.

Einige Demonstranten versammelt.

Weiter Streit um Straßenausbaubeiträge

Nordmagazin -

Die Volksinitiative "Faire Straße" hat 45.000 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Die Parteien im Schweriner Landtag sind jedoch uneins.

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Expertenanhörung im Landtag

Abgaben und Gebühren seien eine unerlässliche Quelle für Kommunen, die Leistungen der Daseinsvorsorge zu finanzieren, sagte Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag. Er sprach sich gegen eine Abschaffung der Beiträge aus. Auch Vertreter der Kommunalverbände wiesen Vorschläge für ein Ende der Beiträge für Anlieger entschieden zurück.

Kritik von Initiativen und Verbänden

Die Bürgerinitiativen argumentieren, die Erneuerung der Gemeindestraßen sei eine öffentliche Aufgabe, die aus Steuergeldern finanziert werden müsse. "Es darf kein Anlieger Angst haben dass er sein Haus aufs Spiel setzt und es darf keiner Angst haben dass er sein Haus verliert durch Eintragung von Zwangshypotheken oder Ähnliches. Wenn man das verhindert sind wir sicher bereit über Dinge noch zu sprechen", sagte der Schweriner Bürgerinitiativen-Vertreter Wolfgang Winkler.

Eine Abschaffung würde auch der Verband der Grundstücksnutzer unterstützen. Verbandssprecher Peter Ohm verwies auf den zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung gegen Straßenausbaubeiträge. Er hält es für verfassungswidrig, die Kosten den Anliegern aufzubürden.

Mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen?

Auch die Oppositionsfraktionen des Landtags sind sich uneins. Die Vorschläge der drei Anträge zur Reform des Gesetzes sehen unter anderem vor, die Entscheidung den Kommunen zu überlassen, die Beiträge ganz abzuschaffen oder Möglichkeiten zu finden, sie wenigstens zu senken. Bislang müssen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 75 Prozent der Kosten für den Neubau einer Gemeindestraße über die Anlieger finanzieren.

Kommunen klagen über klamme Kassen

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44.000 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge

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Eigenes Ermessen der Bürgermeister sei nicht der richtige Weg, findet Fred Gransow, Bürgermeister von Lassahn und Amtsvorsteher des Amtes Peenestrom. Würden in einer Region weniger und in anderen mehr Beiträge erhoben, ginge allein die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander.

Die Frage, ob das Kommunalabgabengesetz (KAG) und die Kommunalverfassung geändert werden müssen, sei bei allem Protest der Bürger nicht unberechtigt, sagte Matthias Köpp vom Landkreistag. Zwar erlaube das KAG den Gemeinden schon jetzt, alle Kosten einer Straßenerneuerung zu übernehmen. Allerdings würden vielen Kommunen schlichtweg die finanziellen Mittel fehlen. Er plädiert deswegen dafür, die Kommunen mit Finanzmitteln auszustatten.

Der Innenausschuss will Anfang nächsten Jahres dem Landtag eine Empfehlung geben, ob und wie das Abgabgengesetz geändert werden könnte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 06.09.2018 | 16:10 Uhr

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