Stand: 31.07.2019 11:40 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Spitzenjob für Britta Sellering im Finanzministerium

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Der neue Posten von Britta Sellering löst zum Teil heftige Kritik aus.

Die Ehefrau von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, Britta Sellering (beide SPD), bekommt überraschend einen Spitzenposten im SPD-geführten Finanzministerium. Sie leitet ab Mitte August das Büro des erst im Mai ernannten Ministers Reinhard Meyer (SPD). Das teilte das Finanzministerium mit. Die 43-jährige Sozialdemokratin arbeitet bisher im Bundesfinanzministerium in Berlin. Die Ministerialrätin ist in der Abteilung "Leitung, Planung, Strategie" aktiv - die Beamtin führt dort das Referat, das sich um das Bund-Länder-Verhältnis kümmert, jetzt wird sie in den Landesdienst versetzt. Anfang 2017 hatte ihre zwischenzeitige Abordnung in den Landesrechnungshof nach Schwerin bereits eine Debatte über angebliche Parteibuch- und Vetternwirtschaft ausgelöst. Der erneute Wechsel der Finanzexpertin in ein SPD-Ministerium und dort an leitender Stelle hat die Diskussion neu entfacht - immerhin ist Reinhard Meyer lange Zeit Sellerings Staatskanzlei-Chef gewesen.

Opposition: "Postenschacherei" mit "fadem Beigeschmack"

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sagte, die SPD habe jede Schamgrenze überschritten, es sollte in der Politik des Landes um das Wohl der Bevölkerung gehen und nicht um das persönliche Wohl von SPD-Familienmitgliedern. "Familienunternehmen Landesregierung" - anders könne sie diese "Postenschacherei" nicht mehr bezeichnen. Ähnliche Töne gab es von der AfD, Fraktionschef Nikolaus Kramer beklagte eine "Posten-Mafia SPD". Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller aus Stralsund erklärte auf Twitter, an der Fachlichkeit Sellerings gebe es keinen Zweifel, allerdings habe die Personalie einen "faden Beigeschmack".

Finanzstaatssekretär Miraß: "Finanzexpertin mit großem Wissen"

Der erst Anfang Juli ins Amt gekommene Finanzstaatssekretär Heiko Miraß (SPD) verteidigte die Berufung: Sellering sei eine ausgewiesene Finanzexpertin, die vor allem in den Kommunalfinanzen und den Bund-Länder-Beziehungen großes Wissen mitbringe. Für Sellering macht der bisherige Büroleiter André Bandlow Platz, er übernimmt einen Referatsleiter-Posten in der Haushaltsabteilung. Bandlow ist lange bei den Grünen aktiv gewesen, seine Berufung durch den damaligen Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) galt auch wegen seiner Parteizugehörigkeit als Überraschung.

Stabsstelle muss nicht ausgeschrieben werden

Britta Sellering ist als Büroleiterin Mitglied im Stab des Ministeriums. Diese Posten können Minister wegen der besonderen Vertrauenspositionen grundsätzlich ohne Ausschreibung vergeben, denn der Minister muss gut können mit derjenigen oder demjenigen auf dieser Stelle. Der Ressortchef kann sich aussuchen, wen er auf den Posten setzt. Das ist auch gesetzlich geregelt: in Paragraph 4 der allgemeinen Laufbahnverordnung.

Überparteilichkeit des Ministeriums gefährdet?

In der Ministerialbürokratie werden die jüngsten Personalien auch mit Sorge gesehen. Der Tenor: Bisher sei das Finanzministerium vergleichsweise frei von parteipolitischer Einflussnahme gewesen. Als Beleg wird dabei aufgeführt, dass die langjährigen Staatssekretäre Jost Mediger und Peter Bäumer parteilos gewesen sind. Diese gewisse Überparteilichkeit stehe auf dem Spiel: Mit dem neuen Amtschef Miraß hat erstmals ein Sozialdemokrat das Zepter übernommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 31.07.2019 | 07:00 Uhr

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